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Presseschau: Warnung an Erdoğan

In einem Appell zeigen sich viele Europaabgeordnete besorgt über die geplante Verfassungsänderung in der Türkei und warnen den türkischen Staatspräsidenten, die Immunität der prokurdischen HDP-Abgeordneten aufzuheben. Auch Fabio De Masi hat diesen Appell unterzeichnet. Wir dokumentieren in Auszügen das Presseecho.

 

19. Mai 2016

MÄRKISCHE ALLGEMEINE

"[...] Es sei klar, dass sich das Verfahren vor allem gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP richte, heißt es in dem Text. Es behindere das Parlament und verstoße gegen demokratische Prinzipien. Zu den deutschen Unterstützern der von der HDP verbreiteten Petition zählen demnach der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, die Linken-Politiker Gabriele Zimmer und Fabio De Masi sowie Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms. Insgesamt unterzeichneten bislang rund 70 Europaabgeordnete den Aufruf, der die türkischen Parlamentsabgeordneten zum Nachdenken bringen soll.[...]"

Der Artikel "Protest aus dem EU-Parlament" erschien in der Druckausgabe der Märkischen Allgemeinen auf Seite 5

 

18. Mai 2016

ZEIT ONLINE

Immunität wird im Probe-Voting aufgehoben

"[...] Zu den deutschen Unterstützern der von der HDP verbreiteten Petition zählen der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, die Linken-Politiker Gabriele Zimmer und Fabio De Masi sowie Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms. Insgesamt unterzeichneten bis Dienstag rund 70 Europaabgeordnete. [...]"

Der Artikel "Immunität wird im Probe-Voting aufgehoben" kann vollständig auf der Webseite von ZEIT ONLINE abgerufen werden.

 

SPIEGEL ONLINE

EU-Abgeordnete warnen Erdoğan

"[...] Rund 70 Europaabgeordnete unterzeichneten das Papier. Zu den deutschen Unterstützern zählen der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, die Linken-Politiker Gabriele Zimmer und Fabio De Masi sowie Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms. [...]"

Der Artikel "EU-Abgeordnete warnen Erdogan" kann vollständig auf SPIEGEL ONLINE abgerufen werden. Der in Teilen identische Artikel (AFP-Meldung) erschien ebenso in der Schleswig-Holstein-Zeitung.

 

NEUES DEUTSCHLAND

EU-Kritik: Erdoğan bringt "Opposition zum Schweigen"

"[...] Dutzende Europaabgeordnete haben mit einer Petition gegen die geplante Aufhebung der Immunität von Parlamentskollegen in der Türkei protestiert. Unter der Überschrift »Die Opposition zum Schweigen zu bringen, ist nicht der richtige Weg zur Lösung von Problemen« äußern sie darin ihre »tiefe Besorgnis« über den von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP beabsichtigten Schritt. Es sei klar, dass sich das Verfahren vor allem gegen die linke, prokurdische Oppositionspartei HDP richte. Es behindere das Parlament und verstoße gegen demokratische Prinzipien. Zu den deutschen Unterstützern der von der HDP verbreiteten Petition zählen demnach der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, die Linken-Politiker Gabriele Zimmer und Fabio De Masi sowie Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms. Insgesamt unterzeichneten bis Dienstag rund 70 Europaabgeordnete. [...]

Der Artikel "EU-Kritik: Erdogan bringt »Opposition zum Schweigen«" kann vollständig auf der Webseite des Neuen Deutschlands abgerufen werden.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)