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Presseschau: Schärfere Auflagen für Alt-AKWs?

23. Mai 2016

BERLINER MORGENPOST

Brüssel prüft schärfere Auflagen für Alt-AKW

"...Auf eine Anfrage der Europaabgeordneten Cornelia Ernst von der Linken teilte der zuständige EU-Kommissar Arias Canete mit, die Kommission prüfe den "Vorschlag, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen auch bei der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Pflicht zu machen".

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Die Kommission habe in diesem Zusammenhang keine Befugnisse, erklärte Canete auf die parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ernst. "Für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen sind weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig."

Ernst fordert im Sinne der Espoo- Konvention erweiterte Rechte betroffener Nachbarstaaten. "Wir brauchen gerade auch für Atomkraftwerke, deren Laufzeit verlängert wurde, eine verpflichtende, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung." Bei den beiden belgischen Problemreaktoren seien "die Risiken für einen schweren Unfall mit Freisetzung großer Mengen radioaktiver Stoffe deutlich erhöht"."

Dieser Beitrag erschien in der Printausgabe der Berliner Morgenpost am 23. Mai 2016 auf Seite 5.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)