Menü X

Erdoğan zieht durch

Martina Michels

Erdoğan hat heute erklärt, dass er den EU-Türkei-Deal nicht ratifiziert, wenn die Visaliberalisierung nicht sofort in Kraft gesetzt wird. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei:

 

"Jetzt dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, wer in dem EU-Türkei-Deal die Preise diktiert", kommentierte Martina Michels, die heutigen Äußerungen des türkischen Präsidenten.

"Der Rat und die Kommission haben sich in eine babylonische Gefangenschaft begeben. Sie sind seit einem reichlichen Jahr nicht im Stande, eine menschenrechtlich orientierte gemeinsame europäische Flüchtlings-, Einwanderungs- und Integrationspolitik der EU auszudiskutieren. Die Mühe hätte es gelohnt. Schon im vergangenen Frühjahr, als die ausgebliebenen UN-Hilfen in den großen Flüchtlingscamps rund um Syrien viele Menschen Richtung Europa trieben, stand die EU deutlich vor den Folgen ihrer eigenen Politik der Abschottung und der kollektiven Verantwortungslosigkeit gegenüber der eigenen protektionistischen Handels- und Agrarpolitik."

"Ebenso glänzt die EU weiterhin durch Waffenexporte in Konfliktgebiete, statt nachhaltig eine Lösung im Syrienkonflikt zu unterstützen."

"Würde die EU ihre eigenen Werte ernst nehmen, so wären Solidarität und eine individuelle Prüfung von Asylanträgen niemals außer Kraftgesetzt worden. Stattdessen wären die ernsthaften Probleme von Ländern und Kommunen, Flüchtlinge aufzunehmen, angegangen worden, statt mit jeder weiteren Entscheidung Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten zu gießen."

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)