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Plenarfokus Juni

Unsere Schwerpunkte für die Plenardebatte im Juni

Plenarfokus Juni

Gabi Zimmer, Türkei: Aufhebung der Abgeordneten-Immunität, Mittwoch ab 15 Uhr

Mit der Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten macht sich das türkische Parlament zum Handlanger von Erdoğan und bereitet den Weg für ein autokratisches Präsidialsystem. Das AKP-dominierte Parlament schadet nicht nur der Demokratie in der Türkei, sondern greift offen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP an. 50 von 59 demokratisch gewählten Vertretern der HDP könnten jetzt aufgrund hanebüchener Terrorvorwürfe angeklagt werden, weil sie Erdoğans Großmacht-Phantasien im Weg stehen. So missbraucht Erdogan die auch auf Kritiker anwendbaren Anti-Terror-Gesetze. Wir bleiben dabei, dass die Türkei diese Gesetze schnellstens ändern muss.

 

Helmut Scholz, Trade Defence Instruments, Mittwoch ab 15 Uhr

Durch die aktuelle Auseinandersetzung zur künftigen Reaktionsmöglichkeit auf Fälle von Preisdumping fordern viele nun eine Verschärfung der Sanktionsinstrumente der Europäischen Union. Einer Modernisierung unserer Instrumente stimme ich zu, nicht aber einem Zwang, immer gleich hohe Strafzölle zu verhängen. Der Kommission muss Platz für Verhandlungen gelassen werden. Das hat gerade gegenüber China immer zu Lösungen geführt. Der Ruf nach der Keule gehört in die Steinzeit.

 

Fabio De Masi, Steuervermeidung (Bayet Report) ; Juncker-Investitionsplan (EFSI mid-term review), Di. ab 9 Uhr und Mi. ab 9 Uhr

Die Vorschläge des Parlaments gegen Steuerdumping sind bei der Zinsschranke schwächer als bei Kommission und in den USA. Regeln gegen Tricks mit fiktiven

Lizenzgebühren und die schädlichen Patentboxen sind gänzlich abwesend.

Juncker-Voodoo macht wie erwartet keinen Frühling. Der Hebel von 15 wurde nicht erreicht und bei den geförderten Projekten handelt es sich kaum um zusätzliche Investitionen. Der EFSI ist stattdessen eine unnötig teure Renditegarantie für Banken und Versicherungen. Wir brauchen endlich echte öffentliche Investitionen statt Depression.

 

Sabine Lösing, Bericht über Raumfahrtfähigkeiten für europäische Sicherheit /Verteidigung, Dienstag ab 15 Uhr

Wieder ein Bericht, der mehr EU Sicherheits- und Verteidigungspolitik verlangt, anstatt zivile Kapazitäten zur Konfliktlösung zu priorisieren. Der Bericht sieht Raumfahrtfähigkeiten als probates Mittel um Grenzsicherung, interne Sicherheit und die Energieversorgung für den Westen zu sichern. Die Raumfahrtfähigkeiten werden als wichtig, wenn nicht sogar entscheidend angesehen wobei der Einsatz von der Nutzung in Friedenszeiten bis hin zur echten Kriegsführung reichen soll.

Wir fordern einen neuen Weltraumvertrag, der jegliche militärische Nutzung des Weltraums verbietet. Wir werden gegen diesen Bericht stimmen und haben einen Minderheitenbericht eingereicht.

 

Martina Michels, Türkei: Aufhebung der Abgeordneten-Immunität, Mittwoch ab 15 Uhr

Die GUENGL hat erfolgreich eine aktuelle Debatte zur Immunitätsaufhebung von 148 Abgeordneten in der Türkei auf die Tagesordnung setzen können. Ein Parlament, das sich derart selbst entmachtet und damit vor allem die politische Opposition, insbesondere die HDP treffen will, hat die friedliche Lösung der Kurdenfrage beerdigt. Widerspruch und Öffentlichkeit zu diesem Vorgehen sind unaufschiebbar.

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