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Die nächste Finanzkrise ist so sicher wie das Amen in der Kirche!

Fabio De Masi, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident! Kurz und knapp: Fast ein Jahrzehnt nach Ausbruch der Finanzkrise sind die Regeln gegen Finanzspekulation immer noch nicht hinreichend umgesetzt. Der technischen Verschiebung hat meine Fraktion zähneknirschend zugestimmt. Die Mehrheitsfraktionen haben nun allerdings Änderungen eingebracht, um die MiFID auf Druck der Finanzlobby teilweise wieder zu verbessern.

Zu den gemeinsamen Standpunkten: Bei der Spekulation besonders mit Rohstoffderivaten sind trotz etlicher Proteste des Parlaments an die Wertpapier- und Aufsichtsbehörde ESMA und die Kommission immer noch etliche Punkte nicht im Einklang mit den Beschlüssen des letzten Parlaments. So werden Marktschwankungen bei der Bestimmung der Positionslimits nicht berücksichtigt, und es ist vereinzelten Händlern weiterhin möglich, über ein Drittel des gesamten Marktvolumens zu kontrollieren. Damit fallen wir bei den Positionslimits hinter die USA zurück.

Die EU bleibt daher schlecht aufgestellt für die nächste Finanzkrise, die so sicher ist wie das Amen in der Kirche. Denn mit der Kapitalmarktunion und der wachsenden Ungleichheit in Europa ist die Saat für die nächste Krise bereits gelegt.

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