Menü X

Türkei - Angst frisst Demokratie

Martina Michels

Straßburg, 8. Juni 2016. Heute diskutierte das Europäische Parlament die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im türkischen Parlament. Die Debatte kam auf Initiative der Linksfraktion GUE/NGL auf die Tagesordnung, in der der Erweiterungskommissar Johannes Hahn eingangs einmal mehr den Deal mit der Türkei verteidigte. Martina Michels, Mitglied im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt dazu:

Es wird Zeit, dass wir die Frage stellen, wie Europaabgeordnete auf die Selbstentmachtung des türkischen Parlaments reagieren. Diese Kollektiventmachtung in der türkischen Nationalversammlung muss endlich dazu führen, dass nicht nur die Untätigkeit der Kommission und des Rates angriffen wird, sondern die eigene politische Freiheit genutzt wird, um sich persönlich für die Integrität und die Garantie der Menschenrechte in der Türkei, und damit auch direkt für die Abgeordneten, einzusetzen.“ 

Unter denen, die jetzt mit strafrechtlichen Verfolgungen rechnen müssen, sind Leyla Zana, die Trägerin des Sacharow-Preises des Europaparlaments und die langjährige Abgeordnete aus dem Europaparlament und heutige Abgeordnete der HDP, Feleknas Uca. Abgeordnete, insbesondere von der HDP, unterliegen jetzt einem Terrorgesetz, mit dem Menschen verurteilt werden sollen, die auf Friedensdemonstrationen waren.

Martina Michels forderte ihre Kollegen und Kolleginnen in der Debatte auf:
Durchbrechen wir das Schweigen der EU-Kommission und des Rates! Verweigern wir als Parlament derzeit unsere Zustimmung zur Visaliberalisierung für die Türkei!“ Sie verwies darauf, dass es im deutschen Bundestag das parteiübergreifende Projekt: „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ seit vielen Jahren gibt und regte an, ein vergleichbares Projekt ins Leben zu rufen und damit die Hoffnungen auf Demokratie in der Türkei zu unterstützen.

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)