Menü X

Wir brauchen dringend Demokratie in der Türkei!

Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie reagieren Europaabgeordnete auf die Selbstentmachtung des türkischen Parlaments? Der verurteilte türkische Journalist Can Dündar beschrieb sein Land: Du kannst in der Türkei frei handeln, wenn du bereit bist, den Preis dafür zu zahlen.

Jetzt kommt für Abgeordnete insbesondere von der HDP ein Terrorgesetz zur Anwendung, das Menschen verurteilen wird, weil sie zum Beispiel auf Friedensdemonstrationen waren. Meine Damen und Herren, die Zeit des Redens und der Appelle ist vorbei! Durchbrechen wir das Schweigen der EU-Kommission und des Rates! Handeln wir! Verweigern wir als Parlament derzeit unsere Zustimmung zur Visa-Liberalisierung für die Türkei!

Aber andererseits brauchen die Abgeordneten in der Türkei auch sofort Unterstützung. Im Deutschen Bundestag gibt es das Projekt Parlamentarier schützen Parlamentarier. Rufen wir doch gemeinsam ein vergleichbares Projekt ins Leben und unterstützen damit die Hoffnung auf Demokratie in der Türkei!

 

Aktuelle Link-Tipps

  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)