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Beschäftigte sind vor unfairer Konkurrenz durch Dumping zu schützen!

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Minister! Starke Schutzinstrumente sind etwas, das die Europäische Union haben sollte. Da stimme ich meinen Kollegen hier im Plenum ausdrücklich zu. Und ja, es ist nicht akzeptabel, dass der Rat bis heute nicht geliefert hat – auch im Interesse der Bevölkerung und der Beschäftigten in der Europäischen Union. Denn Beschäftigte sind vor unfairer Konkurrenz durch Dumping zu schützen.

Wir müssen der Kommission dabei auch die Flexibilität lassen, die Mittel der Diplomatie ausschöpfen zu können. Ich wende mich daher gegen Automatismen in der Verhängung von Strafzöllen und gegen die Aufgabe des diplomatischen Instruments der verringerten Strafzölle, wenn diese zur Behebung eines Problems ausreichen. Gerade angesichts der vielen Streitfälle gegenüber China haben Verhandlungen in den letzten Jahren zum Erfolg geführt.

Ich möchte aber noch auf etwas anderes hinweisen: Die neuen globalen Wertschöpfungsketten erfordern von uns eine neue internationale Verständigung: Was soll als Dumping definiert werden, was kann und soll nationale und regionale Interessensverteidigung noch real bewirken? Denn gerade die großen transnational aufgestellten Unternehmen, aber auch ihre Zulieferer im KMU-Bereich müssen künftig viel stärker Produktionsbedingungen im internationalen Gefüge berücksichtigen. Dazu gehören die Interessen und die Bedingungen der Beschäftigten genauso wie die Auswirkungen auf die Umwelt.

Ich fordere Sie, den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in der WTO auf eine moderne Definition zu drängen und bis dahin vor allem mit China eine bilaterale Regelung anzustreben. Die besten Handelsschutzinstrumente sind jene, die man nicht anwenden muss.

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)