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EP-Industrieausschuss stimmt für Kapazitätsmärkte und das Auslaufen von finanzieller Unterstützung von erneuerbaren Energien

Cornelia Ernst

Brüssel, 14. Juni 2016 Heute wurde der Bericht des konservativen Berichterstatters zum Neuen Energiemarkt-Design mit 44 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen.

Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wir haben diesen Berichtsentwurf abgelehnt, denn er befürwortet Kapazitätsmärkte, die zu einem Ausbau von fossilen und nuklearen Kraftwerken in den Mitgliedstaaten führen werden. Diese Kraftwerke werden für das schlichte Bereitstellen von „Kapazität“ bezahlt, obwohl wir in der EU eine absolute Überkapazität an Strom haben, die dringend abgebaut werden müsste. Ansonsten kann kein wachsender Anteil an erneuerbarer Energie in den Strommarkt integriert werden.

Außerdem kritisieren wir, dass der Bericht das Auslaufen der Förderung von erneuerbaren Energien befürwortet, und sich auch gegen feste Einspeisetarife wendet, die doch so notwendig sind für Projekte der Bürgerenergie.“

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