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Selahattin Demirtaş: "Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben..."

Der HDP-Vorsitzende fordert im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten mehr Druck für eine Rückkehr zum Friedensprozess mit Kurdinnen und Kurden.

Vor der Aussprache im Auswärtigen Ausschuss: Vertreter der HDP Brüssel, Selahattin Demirtaş und Martina Michels.

Am 14. Juni 2016 war Selahattin Demirtaş zu Gast im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Europäischen Parlament. Eine Woche vor der wahrscheinlichen Eröffnung von Strafprozessen gegen unzählige Abgeordnete der Türkischen Nationalversammlung schilderte er die politische Situation in der Türkei und seine Perspektiven auf die Beziehungen zur EU.

Am Rande der AFET-Beratung: Can Dündar, Chefredakteur der Cumhuriyet, Rebecca Harms von den Greens/EFA und Martina Michels

Selahattin Demirtaş erläuterte einleitend die komplexen Umstände, die die Aufkündigung des 2jährigen Friedensprozesses mit der PKK von Seiten des türkischen Staates begleiteten, die ständige Gefahr von Bombenattentaten, das Leben mit den Ausgangssperren, die militärischen Operationen türkischer Sicherheitskräfte. 500.000 Menschen wurden inzwischen aus den Städten im Südosten vertrieben und über Tausende, sowohl PKK-Mitglieder als auch viele ZivilistInnen sind getötet worden.

Die Immunitätsaufhebung von 138 Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung ist eine der politischen Konsequenzen in diesem Prozess. Der Antrag der Aufhebung selbst ist nach Demirtaş verfassungsverletztend, u. a. weil er keinerlei Klagemöglichkeiten gegen die Entscheidung eröffnet.

Gegen Selahattin Demirtaş liegen inzwischen 93 Anklagegründe vor und in der nächsten Woche beginnen voraussichtlich die strafrechtlichen Verfolgungen. Innerhalb der HDP wurde entscheiden, nicht auf die Vorladungen zu reagieren, so dass zur Durchsetzung der Strafbefehle Polizeigewalt eingesetzt werden muss. Die Verteidigungsstrategie läuft auf eine umfassende Nutzung von Aussageverweigerungsrechten hinaus.

Selahattin Demirtaş bezeichnete die Ermittlungen als tragisch und witzig zu gleich. Grundsätzlich richten sich die meisten Anklagen dagegen, dass man von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Er nannte drei Beispiele, die ihn selbst betreffen:

  • 2008 hatte er beim Newrozfest gesagt: „Der kürzeste Weg zum Frieden geht über Herrn Özcalan ohne Blut zu vergießen.“ Dieser Hinweis auf einen der entscheidenden Verhandlungspartner für einen dauerhaften Frieden mit den Kurdinnen und Kurden wird nun als Propaganda für eine terroristische Vereinigung eingestuft.
  • Als ein HDP-Gebäude in einer Stadt angegriffen und ausgebrannt wurde, hat die HDP Klage erhoben. Daraufhin wird Demirtaş jetzt wegen der Diffamierung des Polizeidirektors angeklagt.
  • Ein anderer Vorwurf gilt dem Umstand, dass Selahattin Demirtaş im Wahlkampf in seiner Muttersprache kurdisch gesprochen hat. Auf den Inhalt der Rede wurde nicht eingegangen. 

Selahattin Demirtaş bezeichnet die HDP als Opposition für den Frieden und hält die Entwicklungen in der Türkei für eine große Gefahr, denn der Frieden zwischen Türken und Kurden ist wichtig für Friedenslösungen in Syrien und für Lösung der Flüchtlingsbewegungen, für eine nachhaltige Unterstützung. Er hält die Einrichtung von Sicherheitszonen, wie von Rojava bereits angeboten für eine mögliche Lösung für die Menschen in Syrien.

Er rekapitulierte, dass die Flucht vieler Menschen vor dem Krieg in Syrien, den Konflikten im Irak, Afghanistan und anderen Ländern von Erdogan genutzt, um die EU zu erpressen und forderte auf, Alternativen zu dem bisherigen politischen Kurs und zum EU-Türkei-Deal zu finden. Das Europäische Parlament sollte sich deutlicher positionieren und vor allem vermitteln, damit der Friedensprozess wieder Chancen hat und die derzeitige Situation entspannt werden könnte.

Abschließend verwies er darauf, dass in der kommenden Woche die Inhaftierungen beginnen werden, damit der politische Einfluss der HDP eingeschränkt sein wird, sie aber alles in ihren Kräften stehende tun werden, wozu auch gehört, nicht die Türkei zu verlassen.

Im Ausschuss wurden viele Einzelfragen zur Lage im Südosten der Türkei gestellt und auch mehrheitlich große Solidarität bekundet.

 

 

Fazit:

In den Antworten von Demirtas waren drei Hinweise, neben den erschütternden Lagebeschreibungen, von entscheidender Bedeutung:

  • Mit den vollzogenen Immunitätsaufhebungen werden regionale Nachwahlen fällig. Es gibt keine Nachrückerlösung. Wenn aber die Abgeordneten in Haft sind, ganze Regionen zur Zeit in einem Kriegszustand sind, viele Menschen auf der Flucht, können dort keine regulären Nachwahlen durchgeführt werden. Diese Situation wird Erdogan nutzen, um die Nachwahlen in anderen Formen durchzuführen und damit mit neuen AKP-Abgeordneten auf die nötige Mehrheit zu kommen, die er für den Umbau hin zu seinem favorisierten Präsidialsystem braucht.
  • Auf die Frage von konservativen Abgeordneten, ob es nicht sinnvoll wäre die Beitrittsverhandlungen sofort abzubrechen, sprach sich Selahattin Demirtaş unbedingt für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen aus und bat die Europaabgeordneten, dies zu unterstützen und jetzt keine Türen zuzuwerfen. Sie sollten darauf drängen, dass die Kopenhagener Kriterien eingehalten werden.
  • Selahattin Demirtaş setzte nochmals unmissverständlich auf eine friedliche Lösung und betonte in gleicher Klarheit, dass sie als HDP jeden Terror ablehnen und dieses Bekenntnis und eine entsprechende Praxis auch von der PKK verlangen. Alle müssen zurück an den Verhandlungstisch. Er setzt auf eine Friedenskommission für die Türkei, um endlich eine Feuerpause für Verhandlungen zu vereinbaren und fordert das Europaparlament in diese Richtung mehr Druck zu machen.

Can Dündar war ebenfalls in dieser Ausschusssitzung zu Gast und am gleichen Tag zu einem Podiumsgespräch zur Pressefreiheit in der Türkei geladen. Am Tag darauf fanden weitere Gespräche im Europäischen Parlament statt.

„Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Auch wenn die Lage derzeit düster ist. Ich bin noch voller Hoffnungen!“ schloss Selahattin Demirtaş die Aussprache.

 

(übersetzung nicht autorisiert - Die Red.)

Der Beitrag ist ein crosspost von Martina Michels Homepage.

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