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Presseschau: Halbfinale der EM der Steuertrickser

SPIEGEL ONLINE berichtet über die Rolle Deutschlands im Kampf gegen Steuerdiebstahl

17. Juni 2016

SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE berichtet über die Bemühungen der EU im Kampf gegen Steuerdiebstahl. In dem Artikel "Steuertricks von Konzernen: Schäuble gegen alle" von David Böcking wird deutlich, wie verschiedene Mitgliedsländer schärfere Regeln zur Verhinderung von Steuertricks in der EU blockieren. So blockieren Deutschland und Zypern den Vorstoß nach mehr Transparenz bei Gewinnen und Steuern von Google, Amazon & Co.. Frankreich und Niederlande dagegen brechen gleich die neuen Regeln, damit über fiktive Lizenzgebühren von Konzernen weiter Steuern gedrückt werden (Patentboxen). Wir dokumentieren hier den Artikel von SPIEGEL ONLINE aus presserechtlichen Gründen in Auszügen:

"[...] Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentiert sich gern als Vorreiter im Kampf gegen Steuertricks - zuletzt etwa mit einem Vorstoß zu Firmenregistern. Doch in entscheidenden Punkten versucht er, die geplante Transparenz zu begrenzen. Das zeigen Verhandlungsprotokolle der Bundesregierung, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Das Ministerium wollte sich mit Verweis auf ihre Vertraulichkeit nicht dazu äußern. [...]

Noch immer sträubt sich Schäuble aber gegen Pläne der EU-Kommission, das Country-by-Country-Reporting der Konzerne auch öffentlich zugänglich zu machen. Der Minister argumentiert dabei vor allem mit Datenschutzbedenken und der Sorge, durch zu weitgehende Regelungen könnte die Umsetzung der BEPS-Initiative gefährdet werden. In den internen Debatten führten Schäubles Beamte zum Teil aber auch eher banal anmutende Detailfragen ins Feld.  [...]

Befürworter der öffentlichen Berichte weisen zudem darauf hin, dass für Banken und Bergbauunternehmen schon heute Veröffentlichungspflichten gelten. "Nur durch die öffentliche Konzernberichterstattung für Banken haben wir erfahren, dass britische Investmentbanken trotz Megagewinnen kaum Steuern im Vereinigten Königreich zahlen", sagt der EU-Abgeordnete Fabio de Masi (Linke). "Herr Schäuble will offenbar Siemens & Co. vor den Steuerforderungen des Auslands schützen." [...]"

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