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Presseschau: Wettbewerbsausschüsse sind Rutschbahn für Löhne

Die taz berichtet über die Einigung des ECOFIN-Rats

17. Juni 2016

TAZ - Die Tageszeitung

Am vergangenen Freitag (17.06.2016) trafen sich die EU-Finanzminister in Brüssel und einigten sich auf die Einführung sogenannter "Wettbewerbsausschüsse". Zum Treffen der EU-Finanzminister äußerte sich Fabio De Masi in einer Pressemitteilung. Die taz berichtete über das ECOFIN-Treffen, deren Artikel "Einigung vermieden" von Eric Bonse wir hier in Auszügen dokumentieren:

"[...] Ein weiteres strittiges Thema waren die so genannten Wettbewerbsausschüsse, die die EU-Staaten einrichten müssen. Sie sollen die Wettbewerbsfähigkeit zu einem Kernthema der Wirtschafts- und Finanzthema machen und dabei auch auf möglicherweise „schädliche“ Lohn- und Preisentwicklungen achten.

Die Finanzminister beschlossen, die Gremien einzuführen, sie aber in „Produktivitätsausschüsse“ umzubenennen. Damit würden Strukturreformen in den EU-Ländern erleichtert, sagte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.

Kritik kam vom linken Europaabgeordneten Fabio De Masi: „Die Wettbewerbsausschüsse beinhalten trotz der Abschwächung des Textes eine gefährliche Rutschbahn für die Löhne.“ Der Vorschlag, die deutschen Wirtschaftsweisen zum Wettbewerbsausschuss aufzuwerten, sei grotesk, so De Masi weiter. Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen habe mit ihrer Einschätzung zum “Jobkiller Mindestlohn“ völlig falsch gelegen.

Auch der DGB und der Europäische Gewerkschaftsbund hatten die neuen Ausschüsse kritisiert."

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