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Es braucht neues Vertrauen in eine Nahost-Friedenslösung

Martina Michels

Israelische und palästinensische BürgerInnenn müssen Vertrauen in die internationale Solidarität und den Friedensprozess zurückgewinnen. Martina Michels, DIE LINKE. Abgeordnete im Europaparlament, erklärt anlässlich der Besuche der Präsidenten von Israel, Reuven Rivlin, und der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas:

"Die Europäische Union muss den Nahost-Friedensprozess an die Spitze ihrer internationalen Agenda setzen, nicht nur durch Erklärungen, sondern durch konkrete Aktionen. Die israelischen und palästinensischen Bürgerinnen und Bürger müssen wieder Vertrauen in die internationale Solidarität und in die Fähigkeit zu einer friedlichen Lösung gewinnen können. In diesem Sinne begrüßen wir die Einladung des Europaparlaments an den Präsidenten des Staates Israel, Reuven Rivlin, und den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, in dieser Woche im Brüsseler Plenum zu sprechen."

Die Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL sind sich der akuten Gefahr bewusst, dass die Oslo-Initiativen seit einiger Zeit ernsthaft gefährdet sind. Deshalb begrüßen wir die jüngste Initiative Frankreichs, den Verhandlungsprozess wiederzubeleben. Alle internationalen und regionalen Akteure müssen kooperativ dazu beitragen, Gespräche zwischen den Vertretern Israels und Palästinas zu vermitteln, um einen Friedensprozess zu entwickeln und die Arbeit in Richtung der Zwei-Staaten-Lösung fortzusetzen, basierend auf den Grenzen von 1967.


"Der beste Weg, einen dauerhaften, tragfähigen Frieden zu gewährleisten, ist, den Staat Israel sowie einen unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Staat Palästina zu garantieren, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben", betont Martina Michels, MdEP für die Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel. Martina Anderson, MdEP und Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Palästina ergänzt: "Die GUE/NGL-Abgeordneten fordern daher die Regierung von Israel auf, sofort alle Siedlungs- und Besatzungsaktivitäten zu beenden, da diese die größten Hindernisse für den  fragilen Friedensprozess und eine zwei-Staaten-Lösung sind."

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