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Presseschau OMT-Urteil bestätigt EZB-Schattenregierung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank gebilligt. Dazu hat sich Fabio De Masi in einer Pressemitteilung geäußert. Auch die Presse berichtet über das Urteil. Hier eine kleine Presseschau:

 

23. Juni 2016

STUTTGARTER ZEITUNG

"[...] Der Finanzexperte der Linken im Europaparlament, Fabio De Masi, hält das Urteil weder ökonomisch noch rechtlich für haltbar: Wegen der „Kürzungsdiktate“ lande das „billige Geld“ nicht in der realen Wirtschaft. Außerdem fordert er: „Die EZB muss endlich demokratisch kontrolliert werden.“ [...]Der Finanzexperte der Linken im Europaparlament, Fabio De Masi, hält das Urteil weder ökonomisch noch rechtlich für haltbar: Wegen der „Kürzungsdiktate“ lande das „billige Geld“ nicht in der realen Wirtschaft. Außerdem fordert er: „Die EZB muss endlich demokratisch kontrolliert werden.“ [...]"

Der Artikel "Karlsruhe winkt EZB-Anleihenkäufe durch"von Markus Grabitz kann auf der Webseite der Stuttgarter Zeitung kostenfrei abgerufen werden. Der identische Artikel erschien ebenso im General Anzeiger unter dem Titel "Karlsruhe biligt den Kurs der EZB".

 

22. Juni 2016

NEUES DEUTSCHLAND

"[...] Der linke Europapolitiker Fabio De Masi sagte, »die EZB darf geldpolitische Maßnahmen wie Anleihekäufe von Auflagen wie Lohn- und Rentenkürzungen abhängig machen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die EZB somit als Co-Gesetzgeber – ganz ohne demokratische Wahlen«. Dies widerspreche aber internen rechtlichen Gutachten, welche die EZB selbst beauftragt habe. De Masi nannte die Entscheidung der Karlsruher Richter »weder ökonomisch noch rechtlich nachvollziehbar: Das billige Geld der EZB landet wegen der Kürzungsdiktate nicht in der realen Wirtschaft, da die Investitions- und Kreditnachfrage lahmt. Das Urteil bedeutet daher, dass die EZB weiter nur Finanzblasen und keinen Aufschwung finanzieren darf.« [...]"

Der Artikel "Karlsruhe erlaubt EZB umstrittene Anleihenkäufe" kann auf der Webseite des Neuen Deutschlands kostenfrei abgerufen werden.

 

21. Juni

TRIERISCHER VOLKSFREUND

EZB hat Kompetenzen nicht überschritten, von Markus Grabnitz

"...Kritik kommt von den Linken. Der Finanzexperte der Linken im Europaparlament, Fabio De Masi, hält das Urteil weder ökonomisch noch rechtlich für haltbar: Wegen der "Kürzungsdiktate" lande das "billige Geld" nicht in der realen Wirtschaft. Außerdem fordert er: "Die EZB muss endlich demokratisch kontrolliert werden."..."

Der vollständige Artikel ist online auf der Seite des Trierischen Volksfreundes abrufbar.

 

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