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Fortschrittsbericht Erneuerbare Energien und Umsetzungsbericht der Energieeffizienzrichtlinie - heutige Abstimmung im Europaparlament

Cornelia Ernst

Heute stimmte das Plenum mit 444 Stimmen bei 103 Gegenstimmen für den Fortschrittsbericht zu Erneuerbaren Energien. Berichterstatterin war Paloma Lopez Bermejo, Mitglied der linken Fraktion GUE/NGL. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich begrüße, dass der Bericht unserer spanischen Fraktionskollegin mit Mehrheit angenommen wurde. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, für 2030 ein ambitioniertes EU-Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorzulegen, und zwar mindestens 30 % Erneuerbare des Endenergieverbrauchs. Außerdem werden individuelle, nationale Ausbauziele für jeden Mitgliedstaat gefordert, gekoppelt mit verstärkten Aufsichtsbefugnissen der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten. Ein starkes, robustes and transparentes Lenkungssystem muss bei der Überarbeitung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie durchgesetzt werden. „Prosumenten“ sollen zu fairen Preisen Zugang zum Energienetz und Energiemarkt erhalten und nicht durch zusätzliche Steuern oder Entgelte bestraft werden. Ein gemeinsamer Antrag unserer Berichterstatterin und den Grünen fand auch eine Mehrheit - er fordert, dass bei Stromtarifen, die vermeintlich zu 100% aus erneuerbarem Strom kommen, auch wirklich erneuerbarer Strom drin ist und hier keine Täuschung der VerbraucherInnen mehr stattfinden kann.“

In der zweiten Abstimmung nahm das Europaparlament mit einer Mehrheit von 253 Stimmen bei 193 Gegenstimmen den Umsetzungsbericht zur Energieeffizienzrichtlinie an. Dazu erklärt Cornelia Ernst:

„Ich begrüße, dass sich heute zum wiederholten Male das Europaparlament für die Steigerung des Energieeffizienz-Ziels auf 40 Prozent bis 2030 ausgesprochen hat, das mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel unbedingt bindend sein muss. Auch hier müssen einzelne, nationale Ziele für die Mitgliedstaaten eingeführt werden, sonst wird es auf nationaler Ebene weiterhin an politischem Willen fehlen, in die „beste Energiequelle“ - nämlich das Energiesparen, zu investieren. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, ein Energieeffizienz-Ziel für Wohngebäude bei der Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie vorzuschlagen.“

 

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