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Patente an der Herstellung von Arzneimitteln

Rede vor dem Plenum in Brüssel

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte zunächst meinem Kollegen Van Hecke meine Anerkennung und meinen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Er hat mit seinen Änderungsvorschlägen den Verordnungsentwurf der Kommission spürbar im Interesse der betroffenen Entwicklungsländer verbessert.

Dennoch hat meine Fraktion ein grundlegendes Problem mit der vorgelegten Verordnung. Sie dient lediglich dazu, den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 kritiklos zu übernehmen und zu implementieren. Bereits heute ist aber abzusehen, dass das beschlossene System zum Umgang mit patentierten Arzneimitteln nicht praxisfähig ist. Renommierte und im Einsatz gegen Krankheiten erfahrene internationale Organisationen wie Médecins sans Frontières und Act up bestätigen es, und praktische Erfahrungen in Ländern wie Kanada beweisen es: Das System der Zwangslizenzen ist zu schwerfällig, um Entwicklungsländern wirkungsvolle Hilfe im Kampf gegen Epidemien leisten zu können.

Auch wenn der Beschluss vom 30. August die Auswirkungen des TRIPS-Abkommens für den Gesundheitsbereicht abschwächt, stellt er nach wie vor die Gewinninteressen von Pharmaunternehmen über das Grundrecht der Menschen auf Gesundheit. Für meine Fraktion ist es daher problematisch, selbst für einen verbesserten Verordnungsentwurf zu stimmen. Die Kommission würde mit einer Erfolgsmeldung, die in Wahrheit keine ist, nach Hongkong reisen. Wir denken, dass eine gänzlich andere Lösung gefunden werden muss - eine Regelung, die der öffentlichen Gesundheit oberste Priorität einräumt.

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