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Linke wieder drittstärkste Kraft in Spanien

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Gabi Zimmer

English version below

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, gratuliert den linken Parteien in Spanien zu ihrem Ergebnis bei den spanischen Neuwahlen:

“Gratulation an unsere linken Freundinnen und Freunde in Spanien. Podemos und die Vereinigte Linke haben dieses Mal gemeinsam für eine sozial gerechtere Politik gestritten und werden wieder als drittstärkste Kraft ins Parlament einziehen. Das ist ein Erfolg, auch wenn sie ihr sehr gutes Ergebnis aus den Dezemberwahlen nicht weiter ausbauen konnten. Auch die linken Regionalparteien haben wieder gut abgeschnitten. Eine starke Leistung der spanischen Linken und ein wichtiges Signal gegen die gescheiterten Kürzungsdiktate in ganz Europa.”

„Die spanischen Wählerinnen und Wähler haben erneut ein deutliches Zeichen gegen das eingerostete Zwei-Parteien-System gesetzt. Aber die Neuwahlen haben leider nicht das angestrebte Ziel erreicht, klarere Verhältnisse zu schaffen. Das dringend nötige Ende der unsozialen Kürzungsdiktate rückt in weitere Ferne. Spanien steht eine schwierige Regierungsbildung bevor, weil die beiden großen Lager wieder keine eindeutige Mehrheit erreichen konnten. Jetzt muss sich die sozialdemokratische PSOE entscheiden, ob sie der korrupten konservativen PP zur Macht verhelfen oder das Land von Korruption, extremer Arbeitslosigkeit und unsozialen Kürzungsdiktaten befreien will.”

„Die Linken müssen jetzt den Druck auf ihre nationalen Regierungen weiter erhöhen, um die unsozialen Kürzungsdiktate EU-weit ins Wanken zu bringen. Die EU wird nur eine Zukunft haben, wenn sie radikal verändert wird: in eine soziale und demokratische Union, die zuerst für ihre Bürgerinnen und Bürger da ist, nicht für Banken und Großkonzerne. Die spanische Wahl ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg."

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GUE/NGL President Gabi Zimmer congratulates Spanish leftist parties’ success in Sunday´s parliamentary vote

A statement from group president, Gabi Zimmer:

“Heartfelt congratulations to our leftist friends in Spain!”

“Together, Podemos and the United Left (IU) fought for social justice and an end to austerity, and they will continue to be the third largest political force in the country.

“Despite higher indication from the polls, that in itself is quite an achievement - maintaining their excellent results from the December election.

“At the same time, we must also congratulate regional leftist parties such as EH Bildu for their excellent showing. Continuous support for leftist parties is a clear reflection of widespread public anger over austerity across Europe.

“In addition, Sunday’s vote further emphasises a clear rejection by voters of the rusty, decades-old two-party system in Spain. 

“However, as we are still no closer to finding a solution to the political deadlock in place since last December’s inconclusive election, that also means further delays in the pathway towards ending Madrid’s failed austerity policies.

“The socialist opposition party, PSOE, must now decide whether to help the crooked, conservative Partido Popular (PP) to stay in power, or to unshackle a nation mired in corruption, huge unemployment and painful austerity. 

“All over the EU, the Left must put strong pressure upon national governments to bring an end to austerity.

“The EU will only have a future if there is a radical change towards a more social and democratic union for the benefit of its citizens - not for the banks and multinationals.

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