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EU kann so nicht weitermachen!

Gabi Zimmer

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Ausgang des britischen EU-Referendums:

„Wir respektieren die demokratische Entscheidung der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen. Jetzt müssen die Regierungschefs der EU mit London hart verhandeln, wie die Trennung vollzogen werden kann. Klar, dass das Europaparlament eingebunden sein muss. Wir werden nicht akzeptieren, dass Cameron jetzt versucht auf Zeit zu spielen und Wege zu suchen, um den Wunsch der Briten nicht umsetzen zu müssen.“

Zimmer weiter:

„Bedauerlicherweise wurden die Kampagnen in Großbritannien von beiden Seiten mit Angstmache, Fehlinformationen und Halbwahrheiten geführt. Eine echte und tiefgreifende Debatte über die Vor- und Nachteile der EU war so nicht möglich.“

„Die Regierenden in der EU müssen jetzt aufpassen, dass ihnen die weiteren Entwicklungen nicht entgleiten. Der Brexit könnte ein politisches und institutionelles Erdbeben auslösen, mit dem der Erosionsprozess der EU beschleunigt wird. Wir fordern ein schnelles und radikales Umdenken. Niemand kann einfach so weitermachen. Wenn die EU weiter ein Projekt der Banken, Großkonzerne und marktradikalen Eliten bleibt, wird sie für die Mehrheit der europäischen Bevölkerungen eines Tages überflüssig.“

Zimmer abschließend:

„Als Reaktion auf den Brexit sind weder Re-Nationalisierung der bisherigen EU-Integration, noch Vertiefung der politischen Union auf Basis der bestehenden Verträge und realer Machtverhältnisse geeignet. Die Macht der demokratisch nicht legitimierten und nicht rechenschaftspflichtigen Eurogruppe muss gestoppt werden. Staatsstreichähnliche Eingriffe in demokratische Rechte von Parlamenten und Regierungen in den Mitgliedstaaten müssen ausgeschlossen sein. Es macht nur Sinn einen Konvent einzuberufen, wenn die Herrschenden einsehen, dass in der EU die Lebensbedingungen der Menschen über den Interessen der Großindustrie, Banken und Finanzmärkten stehen müssen. Wir fordern, die EU zu demokratisieren und eine solidarische und soziale EU aufzubauen.“

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