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Sondersitzung in Brüssel zum Brexit

Das Debattenumfeld

Debatte zum Brexit beim Fest der Linken in Berlin, 25. Juni 2016

Sondersitzung in Brüssel zum Brexit

Martina hatte schon unmittelbar nach der Abstimmung in einer Pressemeldung auf das Ergebnis des Votums reagiert, doch die Debatte hatte gerade erst begonnen. Nach einer Woche hat man beinahe den Eindruck, auch die Variante, das der Brexit nicht vollzogen wird, gewinnt an Fahrt. Wie sah es letzten Dienstag im Europäischen Parlament aus?

Wo immer die die Abgeordneten in der vergangnen Woche verabredet waren, die Ausschüsse wurden abgesagt und eine Sondersitzung des Parlaments am Dienstag in Brüssel angesetzt. Unsere Fraktion war eigentlich zu Studientagen in Amsterdam verabredet. Auch die wurden verkürzt und begannen u. a. zu wichtigen ökologischen und tierrechtlichen Themen erst richtig am Dienstag nachmittag.

Leider gewann man bei der Sondersitzung kaum den Eindruck, dass die Kommission (und der Rat) bisher verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat. Es kamen die üblichen Sonntagsreden und Loblieder auf die Europäische Integration, ohne einzugestehen, dass die EU mehr als ein Binnenmarkt sein wollte und erhebliche demokratische Defizite hat. Überdies ist das Versagen beim sozialen Ausgleich, bei der Flüchtlingspolitik und einem Ausgleich der Wirtschaftsbalancen nicht mehr zu übersehen, das besonders die südlichen Mittelmeerländer trifft.

Doch die Kürzungspolitik und der unverhohlene Standortwettbewerb bleibt unangetastet. Die Mitgliedstaaten sollten als Reparaturbetrieb aufkommen. Allerdings haben sie vieler Orts mit wachsenden Staatsschulden zu kämpfen, mit Jugendarbeitslosigkeit und Strukturschwächen. Rechtspopulisten haben dann bei unbewältigter Zuwanderung und der Ankunft von Flüchtlingen oft ein leichtes Spiel. Statt auf die eigenen Regierungen und deren neoliberale Regentschaften zu zeigen, wird oft ausschließlich  mit dem Finger auf das untätige Brüssel gezeigt. 

Die Wahrheiten und Auswege verschwimmen und Europaabgeordnete, wie Nigel Farage von UKIP feiern sich nach dem Brexitvotum natürlich als großer Sieger. Doch worüber hat er eigentlich gesiegt? Welche Zukunft wird mit einem Brexit auf Großbritannien zukommen? Sein Referendumsversprechen, dass die angeblich 350 Millionen Pfund, die pro Woche nach Brüssel gingen, ab sofort ins Gesundheitssystem fließen, hat der Rechtspopulist sofort kassiert. Dass das englische Gesundheitssystem, von Cameron & Co selbst demontiert wurde, scheint bis heute kaum aufgeklärt. Dass nach dem Votum eine Welle von Angriffen auf osteuropäische Einwanderer und Migranten losbrach, zeigt nochmals anschaulich, womit die Abrechnung mit Camerons Regierung aufgeladen war, mit Chauvinismus und Lügen, mit der Vernichtung einer europäischen politischen Idee statt einer konstruktiven und nötigen Kritik an Brüssel. 

Die Analysen zur Referendumsabstimmung geben ohnehin reichlich Aufschluss über ein zutiefst gespaltenes Großbritannien. Die Jungen, die aber kaum wählen gingen, sind genau wie Städte und Regionen, wie Schottland und Nordirland, gegen den Brexit. Inzwischen ist Camerons innerparteilicher Gegenspieler Johnson zurückgetreten. Einer der „Sieger“ des Brexit, der eigentlich Premier werden wollte, schreckt nun selbst zurück, das Votum umzusetzen.

Vieles vom aktuellen Umgang mit dem Votum, spiegelte sich auch schon in der Sondersitzung am Dienstag im Parlament wieder. Eine emotionale Rede eines Sozialdemokraten aus Schottland, der das Plenum aufforderte, die Schotten jetzt nicht allein zu lassen, war sicherlich einer der Höhepunkte. Ein Tiefpunkt hingegen das Verhalten der Kommission mit Juncker an der Spitze, die wieder einmal der Lage nicht gewachsen war und auf das Demokratiedefizit der EU obendrauf noch verkündete, dass man nun CETA endlich abschließen könnte, ganz ohne Parlamente. 

Ganz sicher wird diese Diskussion in der kommenden Straßburgwoche des Europäischen Parlaments fortgesetzt, den dort steht am Mittwoch, dem 6. Juli, das Kommissionsarbeitsprogramm 2017 zur Debatte. Ein „Weiter So“ kann man jedenfalls nicht durchgehen lassen, dafür wird sich die Linke - und dies sicherlich nicht allein - auf jeden Fall einsetzen.

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