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Privacy Shield: Parlament darf sich nicht von der Kommission ausbooten lassen

Cornelia Ernst

Nachdem die EU-Kommission in der vergangenen Woche den endgültigen Entwurf des Safe-Harbour-Nachfolgers Privacy Shield veröffentlicht hatte, soll der Text bereits heute von der zuständigen Artikel 31-Arbeitsgruppe beschlossen werden. Damit wird dem Europaparlament wahrscheinlich das Recht verwehrt, sich im laufenden Verfahren formal zu äußern. Mit Privacy Shield dürfen personenbezogene Daten leichter in die USA transferiert werden.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert: "Der ganze Vorgang ist eine Frechheit! Die Kommission hätte die alte Safe-Harbour-Entscheidung schon selbständig zurücknehmen müssen. Jahrelang ist nichts passiert, bis der EuGH in seinem Schrems-Urteil Safe Harbour annulliert hat. Ein Nachfolger hätte im Februar dieses Jahres vorliegen müssen, aber fertig war nur das Logo! Seit April lag zwar ein Text vor, war aber bisher von der Kommission nicht den zuständigen Gremien vorgelegt worden. Offensichtlich versucht die Kommission, sich um einen Einspruch des Europaparlaments herum zu mogeln.

Ich lehne den endgültigen Entwurf von Privacy Shield ab. Weder existieren in den USA angemessene Datenschutzgesetze, noch werden diese von einer unabhängigen Behörde überwacht, wie es in der EU verpflichtend ist. Europäischen UserInnen werden keine ausreichenden Rechte in den USA gewährt, und auch Privacy Shield ändert daran nichts.

Das Europaparlament darf sich von der EU-Kommission nicht derart ausbooten lassen. Heute Abend werden die Obleute des Innenausschusses des Europaparlaments über das weitere Vorgehen beraten. Ich fordere, dass die Angelegenheit noch vor der Sommerpause im Parlament diskutiert wird und so schnell wie möglich eine Resolution in die Wege geleitet wird, die alle Einspruchsrechte des Europaparlaments wahrnimmt und Privacy Shield zurückweist. Notfalls muss das Parlament vor Gericht ziehen."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)