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„Sofortmaßnahmen für eine soziale EU"

Gabi Zimmer

In der Plenardebatte über die Schlussfolgerungen des Rates vom 28./29. Juni sagte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:

Die Häuptlinge der Brexit-Kampagne Johnson und Farage haben sich aus dem Staub gemacht. Sie benehmen sich wie kleine Kinder, die mit Holzklötzern spielen und sich diebisch freuen, wenn der gerade errichtete Turm krachend zusammenbricht.

Die Ergebnisse der Ratstagung zum Brexit waren skandalös. Man brauche eine Phase des Nachdenkens. Es wird keine klare Richtung vorgegeben!

Derweil geht die Politik der rigiden Kürzungen der öffentlichen Haushalte weiter. Nach Griechenland werden Spanien und Portugal in die Mangel genommen, indem ihnen mit Sanktionen gedroht wird.

Millionen EU-BürgerInnen protestieren gegen TTIP und CETA. Herr Juncker, ihre Weigerung, CETA den nationalen Parlamenten vorzulegen, bestätigt das Empfinden vieler Menschen, dass in der EU wichtige Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. 

Lassen wir den Streit um Vertragsänderungen, um einen Konvent beiseite. Von Alleingängen, Machtkämpfen, Blockaden und Versagen der ökonomischen und politischen Eliten in den Mitgliedstaaten und in der EU haben viele die Nase voll.

Es ist höchste Zeit, jetzt solidarisch zusammenzustehen und Sofortmaßnahmen für eine soziale EU einzuleiten.

  • Wir brauchen ein europäisches Humanitäres Sofortprogramm für die am meisten Ausgegrenzten. Armen Menschen in Griechenland, im Süden und im Osten Europas muss sofort spürbar geholfen werden.
  • Wir wollen die sofortige Einführung von Mindesteinkommen oberhalb der Armutsgrenze in allen Mitgliedstaaten der EU.
  • Wir wollen den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ sofort durchsetzen, um Sozialdumping zu verhindern. So können wir verunsicherten Menschen die Angst vor sozialer Konkurrenz durch Einwanderer zu nehmen.
  • Wir wollen die vollen Rechte für die Gewerkschaften wieder herstellen, die unter den Programmauflagen drastisch eingeschränkt wurden!
  • Wir fordern endlich einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen.

Jetzt muss ein deutliches Signal an die jungen Menschen gesendet werden, dass der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit intensiviert wird. Jugendaustauschprogramme wie Erasmus müssen weitergehen. Opfer dürfen nicht die Jungen sein, die bereits europäisch leben, lernen, studieren und arbeiten!

 

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)