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Proteste erfolgreich - Nationale Parlamente dürfen bei CETA mitbestimmen

Gabi Zimmer

„Entgegen Präsident Junckers jüngster Äußerungen zu CETA ist die Kommission nun doch eingeknickt. Neben dem Rat und dem EU-Parlament sollen die nationalen Parlamente über das wichtige Handelsabkommen mit Kanada abstimmen. Dies ist ein Erfolg für die Demokratie in der EU.“

„Es gab Versuche, in Fragen der europäischen Demokratie das EU-Parlament gegen nationale Parlamente auszuspielen. Dies ist nicht geglückt. Beide Entscheidungsebenen sind wichtig, wenn es um so tiefgreifende Eingriffe in das soziale Leben der Menschen geht.“

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