Menü X

Schon wieder Europameister - Deutschland und seine Rüstungsexporte

Waffenexporte stoppen!

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

"Deutschland bleibt mit verkauften Gütern im Wert von 7,9 Milliarden Euro Europameister der Waffenexporte - ein Titel, für den sich die Verantwortlichen schämen sollten. Allen voran Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der bei seinem Amtsantritt noch angekündigt hatte, Rüstungsexporte zu reduzieren. Gabriel damals: „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehört.“ Nichts als leere Worte, wie sich nun zwei Jahre später zeigt. Ganze 20% der Ausfuhren gehen nach Katar. Der Wüstenstaat mit nur 2 Millionen EinwohnerInnen hat in der Vergangenheit den sogenannten Islamischen Staat (Daesh) unterstützt und tötet Zivilisten im jemenitischen Bürgerkrieg.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach gestern im "Bericht aus Berlin" sogar davon, die Rüstungskooperation in Europa weiter auszubauen und findet, dass die deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgüter zu restriktiv sind. Waffenexporte gehören endlich verboten!"

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)