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„Ist es Blindheit oder Starrsinn?"

Martina Michels

Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI), antwortete in der Plenardebatte zur Vorstellung des Kommissionsarbeitsprogramms für 2017 durch Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans und erklärt:

„Der kurze Blick auf das letzte Jahr ist wie ein Schlag in die Magengrube einer Europäischen Union, die, nicht nur aus historischer Erfahrungen, auf Solidarität und Weltoffenheit, auf Demokratie und friedliche Konfliktbearbeitung setzen sollte. Was haben wir in nur zwölf Monaten bekommen: Einen EU-Türkei-Deal, der Menschenrechte mit den Füßen tritt, neuerliche Bürden verfehlter EU-Politik für Griechenland und nach den Kürzungsdiktaten nun das Unvermögen, Schutz für Flüchtlinge EU-weit zu organisieren und Integration zu leben.“

In ihrer Rede im Plenum hob Martina Michels hervor:

„Rechtspopulisten kochen ihre Suppe auf dem heiß gelaufenen europäischen Demokratiedefizit und inzwischen sind wir mit dem Brexit konfrontiert. Das neue Arbeitsprogramm sollte Auswege aufzeigen, Lösungsangebote entwickeln, aber wir stellen fest, die Kommission ist erneut der Lage nicht gewachsen. Sie machen es sich auch 2017 im eigenen strategischen Buddelkasten gemütlich: Mit dem Zauberwort Investitionsoffensive, die schon jetzt kaum überzeugt oder mit den Instrumenten der sogenannten better regulation – für Sie gilt: Einfach weiter so! Wachen Sie endlich auf, sonst ist es eines Tages zu spät.“ 

 

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