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Defizitverfahren: Der Trümmer-Euro

Fabio De Masi

„Schäuble und Dijsselbloem schieben den Euro weiter über die Klippe. Die Defizitverfahren sind ein Schmierentheater um in Spanien und Portugal rein zu regieren. Strafen für vermeintliche Defizitsünder sind ohnehin so absurd wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Entscheidung des Rats "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN), Strafen gegen Portugal und Spanien wegen der Verletzung der Haushaltsregeln zu empfehlen. Die EU-Kommission muss jetzt konkrete Vorschläge für diese vorlegen. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments weiter:

"Die Eurozone verdankt ihr verlorenes Jahrzehnt der Kürzungspolitik bzw. den Maastricht-Regeln. Diese haben auch im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet, sondern nur die Depression vertieft. Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds ist der Euro noch einen Schock von einer Existenzkrise entfernt. Um diese zu vermeiden, braucht es mehr öffentliche Investitionen in der EU. Allein in Deutschland beträgt die Investitionslücke nach Schätzungen des DIW 100 Mrd. Euro jährlich. Anstatt den Rüstungsetat zu verdoppeln, sollte die Bundesregierung ein öffentliches Investitionsprogramm auflegen. Der dumme Stabilitäts-und Wachstumspakt muss kurzfristig durch eine goldene Investitionsregel ersetzt werden, die öffentliche Investitionen von den Maastricht-Kriterien ausnimmt."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Aufschwung statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Öffentliche und private Defizite lassen sich zudem durch ein wirklich symmetrisches Verfahren gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte bzw. die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands verringern. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank. Nur so hätte der Euro eine Zukunft."

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