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Türkei: Putschversuche sind das Gift, das Erdoğans Demokratieabbau nur beschleunigt

Istanbul vor wenigen Wochen

Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt angesichts des Putschversuches, der seit gestern Nacht aus Ankara gemeldet wird:

„Angst, Wut und Putschversuche sind das Gift, das Erdogans Demokratieabbau nur beschleunigt.“

Die Nachrichtenlage ist am Morgen nach dem Militärputschversuch in der Türkei nicht einfacher geworden. Nach ersten Angaben des türkischen Justizministeriums seien 754 Soldaten festgenommen. Es hat inzwischen insgesamt über 1500 Festnahmen gegeben, der Stabschef, der als Geisel bei den Putschisten war, ist befreit und kommissarisch ersetzt worden. Mehr als 90 Menschen sind bisher getötet worden. 

Schon gestern Abend, als sich Erdoğan noch via Mobiltelefon bei CNN an die Öffentlichkeit richtete und zum Widerstand gegen den Putsch aufrief, wurden aus Regierungskreisen die Schuldigen bei Erdoğans Intimfeind Güllen vermutet. Erdogan bezeichnete in den Morgenstunden am Flughafen den Putsch als "großes Geschenk Gottes."  

Erdoğan nutzte die Medien, um zum Widerstand gegen den Militärputsch aufzurufen. Am morgen wurde er am Flughafen von seinen Anhängern entsprechend begrüßt. Die HDP hat auf Twitter prinzipiell jeden Putschversuch verurteilt.    

Die EU und auch Deutschland müssen ihre Beziehungen zu ihrem strategischen Partner Türkei gründlich prüfen und in allen nötigen Dialogen die Wiederherstellung demokratischer Rechte der Medien, der politischen Opposition gegen die weitere Destabilisierung des Landes einfordern. Merkel sollte umgehend die Bundeswehrsoldaten, die in der Türkei stationiert sind abziehen.“

Martina Michels hält vorerst abschließend fest:

„In Gedanken bin ich bei allen, die derzeit in der Türkei aktiv für eine Wiedergewinnung friedlicher und demokratischer Auseinandersetzungen eintreten, bei den Betroffenen, die Opfer der bisherigen politischen Auseinandersetzungen und innenpolitischen Destabilisierung sind. 

Die verfehlte Türkeipolitik des Europäischen Rates, der Kommission und vieler Mitgliedstaaten hat ihren bitteren Beitrag zur weiteren Destabilisierung innerhalb der Türkei geleistet. Für uns alle gilt, auch vor dem Hintergrund der Gespräche zwischen den USA und Russland zur Lösung des Syrienkonflikt, Gleichgültigkeit gegenüber der Lage innerhalb der Türkei, Schweigen zu einer dringenden friedlichen Lösung der Kurdenfrage und eine kritiklose Hofierung Erdoğans als Partner bei einer falschen Lösung der Flüchtlingsfrage müssen endlich vorbei sein.“

 

Redaktioneller Nachsatz: Sowohl die Anzahl der Festgenommenen als auch der zu beklagenden Todesopfer ist nach der Veröfflichung der Presseerklärung deutlich gestiegen.

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