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Presseschau: Keine Defizitstrafen gegen Portugal und Spanien

Eine kleine Presseschau zur Entscheidung der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat entschieden, dem Rat keine unmittelbaren Strafen gegen Portugal und Spanien wegen der Verletzung der Haushaltsregeln zu empfehlen. Dazu hat sich Fabio De Masi in einer Pressemitteilung geäußert. Eine kleine Presseschau finden Sie hier:

 

28. Juli 2016

NEUES DEUTSCHLAND

"[...] Für den LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi sendet die Entscheidung hingegen ganz andere Signale aus: »Die EU-Kommission weiß: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tot. Der Verzicht auf eine unmittelbare Strafe gegen Spanien und Portugal ist daher Realismus«, erklärte De Masi. »Weil aber niemand zugeben darf, dass der Pakt tot ist, und die Kommission weiter Lohn- und Rentenkürzungen erzwingen möchte, schwebt das Damoklesschwert des Einfrierens der Strukturfonds über Madrid und Lissabon.« Übrigens laufen in der EU derzeit noch weitere Defizitverfahren gegen Frankreich und Griechenland sowie die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Kroatien. Die staatlichen Kassenwarte dort werden nach der neuesten Entscheidung Brüssels wohl erheblich ruhiger schlafen. [...]"

Der Artikel "Geldstrafe von null Euro" von Kurt Stegener  kann auf der Webseite des Neuen Deutschlands kostenfrei abgerufen werden.

 

 

BERLINER MORGENPOST

 

"[...] Fabio de Masi, der Finanzexperte der Linken-Fraktion im Europaparlament, begrüßte die Entscheidung, auf Strafen zu verzichten [...]"

Der Artikel "Defizitsünder kommen davon" von Remo Hess  kann auf der Webseite der Berliner Morgenpost kostenfrei abgerufen werden.

 

27. Juli 2016

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

"[...] Die Entscheidung der Kommission sei eine gute Nachricht für sein Land, aber auch für den "europäischen Geist", sagte der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva. Der EU-Abgeordnete Fabio Di Masi (Linke) lobte den "Realismus" der Brüsseler Behörde und fügte hinzu: "Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen.""

Der Artikel "Zeiten des Zweifels" von Thomas Kirschner kann auf der Webseite der Süddeutschen Zeitung kostenfrei abgerufen werden.

DIE WELT, 28.07.2016

"[...] Zustimmung hingegen kommt von der Linken. "Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen", sagte der Europaabgeordnete Fabio De Masi. [...]"

Der Artikel "Vorläufig vom Haken" von Andre Tauber kann auf der Webseite der WELT kostenfrei abgerufen werden.

 

DIE WELT

"[...] Zustimmung hingegen kommt von der Linken. "Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Komapatienten Blut abzuzapfen", sagte der Europaabgeordnete Fabio De Masi. "Die EU-Kommission weiß: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tot." "

Der Artikel "Spanien und Portugal dürfen sich weiter durchmogeln" von Andre Tauber kann auf der Webseite der WELT kostenfrei abgerufen werden.

 

DEUTSCHE WELLE

"[...] Die Finanzexperte der linken Fraktion, Fabio de Masi, lobte dagegen die Kommission: "Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen." Der Europaabgeordnete, der für ein Ende der Sparpolitik eintritt, sagte in Brüssel, der Stabilitätspakt sei tot und das wisse die EU-Kommission auch."

Der Artikel "Keine Strafe für Defizitsünder" von Bernd Riegert kann auf der Webseite der Deutschen Welle kostenfrei abgerufen werden.

 

REUTERS

"[...] Die EU-Kommission gab Spanien mit auf den Weg, das Defizit innerhalb von zwei Jahren unter die Drei-Prozent-Schwelle zu drücken. Die Regierung in Lissabon soll das Ziel innerhalb eines Jahres erreichen. Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi von den Linken sagte, die EU-Kommission wisse, dass der Stabilitätspakt tot sei. Weil dies aber niemand zugeben dürfe, schwebe das Damoklesschwert des Einfrierens von Strukturfonds über Madrid und Lissabon. [...]

Der Artikel "EU-Kommission drückt bei iberischen Defizitsündern Auge zu" kann auf der Webseite der Nachtrichtenagentur Reuters kostenfrei abgerufen werden.

 

FRANKFURTER RUNDSCHAU

aftskraft wäre möglich gewesen, im Fall Spaniens gut zwei Milliarden Euro, im Fall Portugals rund 200 Millionen Euro. Aber laut Regelwerk auch eine Aussetzung, wie Moscovoci betonte. Und so entschied die Kommission regelkonform für die Strafe Null. „Der Pakt ist tot, es lebe der Pakt“, ätzte der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi. [...]"

Der Artikel "EU dehnt ihre Regeln" von Peter Riesbeck kann auf der Webseite der Frankfurter Rundschau kostenfrei abgerufen werden.

 

WIRTSCHAFTSBLATT

"[...] Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi von den Linken sagte, die EU-Kommission wisse, dass der Stabilitätspakt tot sei. Weil dies aber niemand zugeben dürfe, schwebe das Damoklesschwert des Einfrierens von Strukturfonds über Madrid und Lissabon. [...]"

Der Artikel "EU-Kommission drückt bei iberischen Defizitsündern Auge zu" kann auf der Webseite des Wirtschaftsblatt kostenfrei abgerufen werden.

 

MAINPOST

"[...] Noch deutlicher wurde der Linken-Politiker Fabio di Masi: „Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd wie einem Koma-Patienten Blut abzuzapfen. Der Pakt ist tot.“ [...]

Der Artikel "Letzte Frist für Defizitsünder" von Detlef Drewes kann auf der Webseite der Mainpost kostenfrei abgerufen werden.

 

FINANZTREFF

"[...] Der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi lobte hingegen den "Realismus" der Behörde: "Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen."  Von Portugal erwartet die EU-Kommission nun, dass das Land sein Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Spanien soll bis Ende 2018 schrittweise auf 2,2 Prozent kommen. [...]"

Der Artikel "EU-Kommission will keine Bußgelder für Spanien und Portugal" kann auf der Webseite finanztreff.de kostenfrei abgerufen werden. Er basiert auf einer Meldung der Nachrichtenagentur DPA. Derselbe Artikel erschien ebenso in der Badischen Zeitung.

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