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Mehr Europa!

Bei Jugendbeschäftigung und Arbeitsplätzen darf nicht gespart werden

Thomas Händel

„Bei der Bekämpfung der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht gespart werden“, betont Thomas Händel, Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), während der Debatte zum Haushalt 2017 im Europäischen Parlament. „Wir haben nach wie vor extrem hohe Arbeitslosenzahlen in Europa, insbesondere die jungen Leute trifft es hart. In mehreren Mitgliedstaaten ist jeder dritte unter 30 Jahren arbeitslos. Die EU hat für 2017 als Top-Priorität Wachstum und Beschäftigung proklamiert. Da kann ich nicht verstehen, warum die Mitgliedstaaten über den Rat Kürzungen bei sämtlichen EU-Programmen zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit vorschlagen. Wir brauchen an dieser Stelle dringend mehr Europa und nicht weniger, sonst verlieren wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa völlig.“

Händel hat sich in seinem Ausschuss für eine bessere Ausstattung aller beschäftigungsrelevanten Haushaltslinien stark gemacht und begrüßt das Abstimmungsergebnis seiner Haushaltsänderungsanträge, insbesondere seine Forderung nach mehr Geld für die Jugendbeschäftigung: „2017 wird der geringste EU-Haushalt sein, den es jemals gegeben hat. Der Rat schlägt Kürzungen um 7% bei den Zahlungen gegenüber 2016 vor. Insgesamt sind lediglich 133,79 Milliarden Euro an Zahlungen fürs kommende Jahr vorgesehen. Die Jugendbeschäftigungsinitiative soll mit nur 600 Millionen Euro ausgestattet werden. Das reicht nicht“, kritisiert der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses. „Auch die ILO empfiehlt wesentlich mehr Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Da müssen wir als Ausschuss für Beschäftigung ein Zeichen setzen. Uns geht es vor allem darum, im Europäischen Parlament eine starke Position für die bevorstehenden Verhandlungen mit Rat und Kommission zu beschließen.“

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