Menü X

Plenarfokus September 2016

Die Schwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

Plenarfokus September 2016

Plenarfokus September 2016 (12.-15.9.2016)

 

MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL: State of the Union speech and debate, Mittwoch ab 9 Uhr

„Die EU steht vor klaren Herausforderungen: eine umfassende Demokratisierung, eine stabile Säule sozialer Grundrechte, neues Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen, eine echte Migrationspolitik, auf die massive Kritik an TTIP und CETA eingehen. Das Vertrauen in die EU bröckelt, wie das Brexit-Referendum deutlich gezeigt hat. Die EU muss besonders jungen Menschen wieder eine bessere Zukunft bieten. Es bleibt abzuwarten, ob Juncker und Timmermans dazu klare Antworten liefern und welchen Rückhalt sie im Parlament und im Rat finden werden.“

 

MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation: Towards a new energy market design, Montag ab 17 Uhr

"Der Bericht fordert, die nationalen Fördersysteme für erneuerbare Energien zu beschneiden - ein Schritt in die falsche Richtung. Angesichts des Klimawandels brauchen wir einen Ausbau der Erneuerbaren - als dezentrale Bürgerenergie. Kapazitätsmärkte hingegen sind ein Geldsegen für Kohle und Atomkraft."

 

MdEP Fabio De Masi: Commission Statement - Apple state-aid decision, Mittwoch ab 15 Uhr

„Apple zahlt in Europa quasi keine Steuern. Die Entscheidung der Kommission, Irland aufzufordern, 13 Milliarden Euro zurückzufordern, ist überfällig. Die USA versuchen mit aller Macht die Steuertricks ihrer Konzerne zu decken. Dem Druck nachzugeben, wäre eine Bankrotterklärung. Das Beihilferecht ist jedoch auch unzureichend um Steuerdumping in der EU wirksam einzudämmen. Es braucht klare und stärkere Regeln.“

 

MdEP Thomas Händel: Arbeitsmarktpolitische Themen, Montag, Mittwoch & Donnerstag

„Diese Plenarwoche ist geprägt von beschäftigungspolitischen Themen. Besonders hervorzuheben sind im Kontext zunehmend prekärer Arbeitsverhältnisse die Schaffung von Arbeitsmarktbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Problematik des Sozialdumpings und die Debatte um ein Mindesteinkommen, das Armut und sozialer Ausgrenzung entgegenwirken kann.“ Betrifft: Darstellung des Berichts: Schaffung von Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf förderlichen Arbeitsmarktbedingungen: Montag ab ca. 19 Uhr; Aussprache: Sozialdumping in der Europäischen Union: Mittwoch ab ca. 17 Uhr; Parlamentarische Anfrage: Regelungen zum Mindesteinkommen in der Europäischen Union: Donnerstag, ab 15 Uhr.

 

MdEP Sabine Lösing: Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017, Dienstag ab ca. 19 Uhr

„Die europäische Militärunion scheint sich immer mehr zu materialisieren, denn es bleibt nicht mehr nur beim Reden. Für den Haushalt 2017 hat die Kommission mit großer Unterstützung von Rat und Parlament erstmals ein Pilotprojekt für Verteidigungs- bzw. Rüstungsforschung mit 25 Millionen Euro eingestellt. Das bedeutet vor allem die lang angekündigte massive Unterstützung der EU-Rüstungsindustrie. Ich weise entschieden darauf hin, dass Artikel 41(2) des EU-Vertrages Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen vom EU- Haushalt zu bezahlen verbietet. Wir warnen eindringlich vor dieser stetigen Militarisierung, durch welche auch immer mehr Entwicklungshilfegelder für Militärisches umgewidmet werden.“

 

MdEP Martina Michels: Türkei - Lage nach dem gescheiterten Putsch und die Verantwortung der EU, Dienstag ab ca. 17 Uhr

„Wie lange wollen wir zulassen, dass Erdogan die Preise diktiert? Der EU-Türkei-Deal ist Verrat an den Menschenrechten, der Gipfel der Abschottungspolitik der EU. Das Parlament sollte endlich handeln, derzeit der Visaliberalisierung nicht zustimmen und von der Kommission eine humane Flüchtlingspolitik einfordern. Zugleich verhindert das Wegschauen der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber der systematischen Vertreibung von Kurden, Lösungen in Syrien und Erfolge im Kampf gegen den IS.“

 

MdEP Helmut Scholz: Linksfraktion lehnt das WPA mit dem südlichen Afrika ab, Dienstag ab ca. 21 Uhr

„Viele Jahre hatten sich unsere afrikanischen Partnerstaaten erfolgreich gegen den Abschluss neuer Freihandelsabkommen mit der EU gewehrt. Nun wurde der Druck zu stark. Die EU-Kommission drohte sechs Ländern zum 1. Oktober mit dem Entzug des Marktzugangs zur EU, sollten sie die umstrittenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht unterzeichnen. Die Erpressung hat funktioniert. Meine Fraktion lehnt solche Methoden entschieden ab und wird gegen die Abkommen stimmen.“

 

GUE/NGL Pressekonferenz mit Gabi Zimmer, Pressesaal Straßburg, Dienstag 11 Uhr 30

Pressekontakt: Karim Khattab, 0049 151 72 82 56 40, karim.khattab@ep.europa.eu & Herr André Seubert: andre.seubert@ep.europa.eu

 

 

 

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)