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„Europa geht weiter"

EU-Jugendstrategie konkret: Jugendliche in Brüssel im Gespräch mit Martina Michels

Martina Michels im Gespräch mit Jugendlichen, 6. 9.2016

Am Dienstag, den 6.9.2016, besuchten Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Regionen Sachsen-Anhalts Brüssel. Sie erkundeten im Rahmen des Projekts „Europa geht weiter“ das politische und kulturelle Leben der "Europahauptstadt". Bereits im Frühjahr hatten sie begonnen im Rahmen des strukturierten Dialogs der EU-Jugendstrategie vor Ort etwas zu entwickeln. Sie beackerten das aktuelle Konsultationsthema „Allen Jugendlichen ermöglichen, sich an einem vielfältigen, vernetzten und inklusiven Europa zu beteiligen – bereit fürs Leben, bereit für die Gesellschaft“.

Jugendliche aus Sachsen-Anhalt in Brüssel, 6.9.2016

Das mag auf den ersten Blick nach Schaufensteraktion udn Symbolpolitik klingen, doch irgendwo und irgendwie muss Demokratie geübt werden, müssen mehr Räume als bisher da sein, in denen jenseits von Leistungsdruck und Wettbewerb die Erfahrung Europäerin oder Europäer zu sein vor Ort ausdiskutiert, erprobt, erlebt wird und der Austausch stattfindet, was das eigentlich alles bedeuten kann. Wenn es erst an die Berufswahl oder an höhere Bildungsziele geht, kommen derartige Debatten zu spät, sind Konflikte und politische Einstellungen oft schon tief geprägt ohne je auf dem Prüfstand gewesen zu sein. Eine Kultur des demokratischen Dialogs sollte möglichst frühzeitig zum Erfahrungsschatz von Schülerinnen und Schülern gehören, sollte Jugendliche über die Schule hinaus im Alltag erfassen und begleiten, damit sie ihre Interessen im wahrsten Sinne des Wortes ergreifen, formulieren und auch an Adressen bringen können, wo sie gehört werden, wo sie auf sich aufmerksam machen müssen. 

Im Rahmen des Projektes gab es einen Austausch mit Martina. Und natürlich waren da zuerst eine Unmenge von Fragen. Sie zielten zum einen auf den Alltag als Europaabgeordnete, auf das, was Martina in Brüssel, Strasbourg und Deutschland tut und tuen kann und wie sich ihre Abgeordnetentätigkeit von der der Bundestagsabgeordneten in Deutschland unterscheidet. Zum einen legt sie andere Entfernungen im Alltag zurück, gibt es ganz offiziell nur den Wahlkreis Bundesrepublik und ohne Englisch oder eine andere Fremdsprache kommt man auch nicht immer sehr weit.

Im Europaparlament steht die inhaltliche Auseinandersetzung ganz weit oben denn so eine stabile Struktur von "Regierungsparteien" und „Opposition“ gibt es nicht, wobei die politische Einstellungen trotzdem sehr unterschiedlich sind und sich auch die Rechtspopulisten deutlich Gehör verschaffen. Doch will man etwas durchsetzen, z. B. gegen schwammige Gesetzesvorschläge der Kommission beim Umgang mit der digitalen Gesellschaft oder in der Regionalpolitik, dann sucht man sich besser Verbündete in mehreren Fraktionen.

Und natürlich fragten die Schülerinnen und Schüler, was zur Zeit die europapolitische Debatte am meisten bewegt. Ganz klar, da steht das Referendum über einen " Brexit" und dessen mögliche Folgen ganz oben. Ebenso bleibt ein Dauerthema die anhaltende Wirtschaftskrise in vielen EU-Mitgliedstaaten, die wachsende öffentliche Arbeit und die Schere zwischen Reichen und Armen. Ebenso sind die Verhandlungen zum  Transatlantischen Handelsabkommen der EU und der USA, TTIP, sowie dessen möglicher Türöffner, das CETA-Abkommen ein Gesprächsthema, erfasst es doch nicht nur die Industrie, die Richtungen der gesellschaftlichen Innovation, sondern auch den Gesundheits- oder den Kulturbereich, die Medien oder den Daten- und Verbraucherschutz. Und natürlich bewegen alle die Entwicklungen in der Türkei und der Umgang mit Migrationsbewegungen, die Ohmnacht Europas hier zu humanen Lösungen zurück zu finden, statt Abschottung in EU-Politik zu gießen.

Bei nur etwas genauerem Hinschauen wird dabei schnell deutlich, dass die "europäischen" Fragen im Prinzip dieselben sind wie "zu Hause“. Denn eigentlich geht es doch auf allen Politikebenen darum, dass wir Menschen friedlich zusammenleben wollen, gute Lebensperspektiven brauchen, dass also soziale und wirtschaftliche Entwicklungsunterschiede ausgeglichen werden, Arbeitslosigkeit und Bildungsungerechtigkeit abgebaut werden, Teilhabe an Kultur und Kommunikationsgesichert sind und Menschen- und Bürgerrechte geschützt und garantiert werden.

Politik in der EU, auf europäischer Ebene, ist für diese und viele weitere Probleme deshalb wichtig, weil hier die Möglichkeit der ganz engen Zusammenarbeit zwischen 28 Staaten geschaffen worden ist. Das zum Wohl aller zu nutzen, die politischen Strukturen dafür wieder spürbar zu öffnen, ist wahrscheinlich die größte Verantwortung, die auch Europaabgeordnete tragen. Schließlich ist die Politikverdrossenheit nicht zu übersehen, der Rückzug in nationale Lösungen und eine pauschale Ablehnung der EU, wobei dabei oft nicht klar erkennbar ist, ob mit der Kritik oder der Ablehnung alle Institutionen gemeint sind oder zurecht die Kritik dem Rat gilt, indem die Mitgliedstaaten seit geraumer Zeit eine gefährliche Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners treiben. Umgekehrt bringen es viele nationale Regierungen gern fertig, dass was sie vorher an sinnvollen europäischen Lösungen verhindert haben, hernach „der EU“ anzulasten. Dieses Spiel zu durchschauen, ist schon ein erster Lichtblick in den vielen Baustellen der Europapolitik. Aber bei weitem nicht alles, denn überzeugende Konzepte zu vielen Einzelthemen, bei deren Bearbeitung Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind, würden erst wieder die Überzeugung stärken, dass Politik auch echte Lösungen anbieten, dass unser Lebensalltag produktiver, sozialer und friedlicher wird.

 

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