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Presseschau: Die Steuertricks der Großkonzerne

12. September 2016

DEUTSCHLANDRADIO

Die Steuertricks der Großkonzerne, von Thomas Otto

Schätzungsweise eine Billion Euro geht den EU-Staaten im Jahr durch Steuertricks verloren. Spätestens seit den Luxleaks-Enthüllungen ist bekannt: Die wahren Steueroasen heißen nicht Panama oder Cayman Islands, sondern Luxemburg, Niederlande oder Belgien.

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Fabio De Masi ist Abgeordneter der Linken:

"Und da muss man bisschen psychologischen Druck aufbauen, das ist wie in US-amerikanischen Anwaltsserien, da muss man ihnen auch mal ins Wort fallen."

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Fabio De Masi ist das junge Gesicht der deutschen Linken im EU-Parlament. Seine Arbeit im TAXE-Ausschuss hat ihm schon den ein oder anderen prominenten medialen Auftritt beschert. Was für den Liberalen Michael Theurer der Konditormeister ist, ist für den Linken De Masi die Sekretärin:

"Jede Sekretärin zahlt im Verhältnis zu ihrem Einkommen mehr Steuern, als Weltkonzerne wie Google."

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Ein Grundproblem, weshalb die Aufklärungsarbeit sich nun schon so lange dahinschleppt, seien auch die begrenzten Befugnisse des Ausschusses, klagt De Masi. Weder können die EU-Parlamentarier Personen verpflichtend vorladen, noch sie in stundenlangen Befragungen ins Kreuzverhör nehmen.

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Fabio De Masi hat gegen den Bericht gestimmt. Nicht nur, weil der Vorschlag, Patentboxen zu verbieten, keine Mehrheit gefunden hat. Prinzipiell ist er mit dem Papier zwar zufrieden. Ihm fehlt aber, dass die politisch Verantwortlichen in den Mitgliedsstaaten konkret benannt werden.

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Zumindest was Apple angeht, konnten De Masi und Theurer mittlerweile einen kleinen Sieg verbuchen: Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass Irland dem Konzern einen wettbewerbswidrigen Steuervorteil verschafft hat..."

Der vollständige Radiobeitrag (29:59 min) ist auf der Seite des Deutschlandfunk zum Nachhören abrufbar.

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