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Mit Mindesteinkommen Armut bekämpfen

Beschäftigungsausschuss drängt die EU-Kommission

Thomas Händel

Ein Ziel der Strategie Europa 2020 ist, die Zahl der armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen um 20 Millionen zu senken. „Davon sind wir aber noch meilenweit entfernt“, merkt Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament (EMPL), in einer parlamentarischen Anfrage zu Regelungen zum Mindesteinkommen in der EU kritisch an. „Derzeit sind mehr als 120 Millionen Menschen in Europa armutsgefährdet und von sozialer Ausgrenzung bedroht - aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit, geringen Löhnen, Sozialdumping und der Aushöhlung der Sozialversicherungssysteme. Hohe Armutsquoten verzeichnen nicht nur die von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten, sondern auch einige Metropolen Europas."

Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits 2014 ein angemessenes Einkommen für alle Europäerinnen und Europäer eingefordert. Fortschritte in diese Richtung wurden seitdem aber kaum erreicht. Für Händel steht fest: „Armutsfeste Mindesteinkommen sind zentrale Instrumente der sozialen Sicherung und besserer Chancengleichheit.“

Das Europäische Parlament hatte mehrfach ein Mindesteinkommen von mindestens 60% des Durchschnittslohns des jeweiligen Mitgliedstaates gefordert. Dies entspricht der OECD-Definition der Armutsgrenze. „Doch die Strategie der EU, wie das erreicht werden soll, bleibt unklar“, kritisiert Händel. Händel drängt die Kommission zur Eile: "Der Ausbau der sozialen Sicherheit in Europa gehört zu den existenziellen Fragen der Zukunft Europas".

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments erwartet die Unterstützung der EU-Kommission,"damit die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrer einzelstaatlichen Praxis ein angemessenes und leicht zugängliches Mindesteinkommen umsetzen".

Die Parlamentarische Anfrage zu Regelungen zum Mindesteinkommen in der Europäischen Union können Sie hier nachlesen.

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