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Bratislava: Studientage der Fraktion

TTIP, CETA, Energiepolitik, Verbraucherschutz und die Lage in Mittelosteuropa

Dabatte mit Lubos Blaha, Vorsitzender des EU-Ausschusses im slowakischen Parlament

Seit dem 1. Juli 2016 hat die Slowakei die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate inne. Die GUE/NGL-Fraktion nahm dies zum Anlaß, ihre Studientage in Bratislava abzuhalten, um vor Ort mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Oppositions- und Regierungsparteien dieses mitteleuropäischen Land, das 2004 der EU beigetreten ist, ins Gespräch zu kommen.

Slowakische Ratspräsidentschaft, 2. Halbjahr 2016

 

Auszug aus dem Programm der GUE/NGL-Studientage

Kurz nachdem in Deutschland 320.000 Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen und ein SPD-Konvent dennoch grünes Licht für die Zustimmung zu CETA gegeben hatte, trafen sich am Ende der Woche die EU-Handelsminister, um ihr Engagement für das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) zu bekräftigen. Entsprechend aktuell und prominent stand diese Debatte auf der Tagesordnung der Linksfraktion. Eingeladen dazu war zum einen der Vorsitzende des EU-Ausschusses im slowakischen Parlament, Lubos Blaha (Mitglied der sozialdemokratischen Regierungspartei SMER) sowie Jan Májíček, Koordinator der STOP TTIP-Kampagne aus der benachbarten Tschechischen Republik. Einigkeit bestand darüber, dass CETA wie TTIP insbesondere für KMU-basierte Wirtschaft, wie sie in der Slowakei und Tschechischen Republik zu finden ist, große Risiken bergen, da die kleinen und mittelständischen Unternehmen gegenüber den nordamerikanischen Großkonzernen nicht im Wettbewerb und schon gar nicht - Stichwort Schiedsgerichte - in Rechtsstreits bestehen könnten. Zugleich gibt es hier erschreckend geringe Mobilisierung gegen diese Handelsverträge und obgleich gerade auch die Slowakei zu den Verlierern von CETA gehören könnte, ist kaum anzunehmen, dass die sozialdemokratische Regierungspartei während ihrer Ratspräsidentschaft ein ernsthaftes Veto im Rat einlegen wird. Weitere Stimmen in der Debatte hier.

Besuch am Mahnmal für die Gefallenen im 2. Weltkrieg

 

Ortstermin beim Weinbauernverband in Rakvice

Mit den Themen Energie, Verbraucherschutz und Landwirtschaft war auch die weitere Tagesordnung topaktuell.

EU-Förderung für digitale Infrastruktur in Bratislava aus dem EFRE

Das Großprojekt Europäische Energieunion, das Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič in einer Videobotschaft an die MdEP der Linksfraktion bewarb,  stößt in der GUE/NGL auf Zweifel. Zwar sei es richtig, dass Energiesicherheit ein ganz wichtiges Thema ist und die Regulierung von Wettbewerb sowie Zusammenarbeit in Energiefragen wünschenswert. Jedoch setze die Energiepolitik der EU vor allem auf den Markt und eben nicht darauf, Energie als öffentliches Gut allen Einwohnern zur Verfügung zu stellen, Energiearmut zu bekämpfen und den Schutz von Umwelt und Ressourcen nach vorn zu stellen. Weder sei das Emissionshandelssystem so aufgestellt, dass es tatsächlich Anreize für den Einsatz energiesparender Technologien setze noch gebe es ein ehrliches Umdenken hin zur konsequenten Förderung erneuerbarer Energien. Die Slowakei ist da keine Ausnahme: Bei einem Anteil von 55% Atomenergie und anscheinend keinerlei Absichten, den Abbau und Einsatz von Braunkohle zu verringern kann man kaum von moderner Energiepolitik sprechen.

"Most SNP" - Die Brücke des Slowakischen Nationalaufstands gegen die Okkupation durch die Wehrmacht 1944

 

Erstaunt nahmen wir zur Kenntnis, dass sogar Regierungsvertreter klagten, dass Nahrungsmittelstandards nach dem Beitritt der Slowakei zur EU abgesenkt werden mußten, um Anforderungen des freien Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt zu genügen. In der benachbarten Tschechischen Republik gibt es offenbar ähnliche Tendenzen. Mit Blick auf CETA / TTIP  wurden entsprechende Befürchtungen auch betreffs der EU insgesamt laut. Zugleich wurden Schwierigkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements in der Slowakei in den Diskussionen über Verbraucherschutz und Nahrungsmittelqualität ebenso deutlich wie bei den Energie- und Umweltfragen zuvor. Es gibt offenbar nur sehr wenig staatliche Zuschüsse für nichtregierungs- und nichtwirtschaftlich orientierte Projekte.

 

Gleich am ersten Tag des Studienaufenthalts besuchten die Europaabgeordneten das Kriegsdenkmal auf dem Friedhof in Slavin, auf dem sowjetische Soldaten begraben sind, die während des 2. Weltkriegs in Kämpfen auf slowakischem Gebiet gefallen waren.

 

Ein zweiter Vor-Ort-Termin führte uns nach Rakvice, in der benachbarten tschechischen Grenzregion Mähren. Dort erläuterte der Leiter des Weinbauernverbands einige Probleme der Winzerbetriebe. Ziele der lokalen Betriebe seien neben der Entwicklung der ländlichen Wirtschaft der Erhalt der Landwirtschaftskultur, traditioneller Sorten, Schutz der Umwelt und Lebensqualität im ländlichen Raum. Als Unterstützung erwarten die Landwirte Schutz vor gefälschten Weinen zum einen durch geschützte Bezeichnungen, zum anderen aber auch vor genmodifizierten, mit in der EU verbotenen Chemikalien behandelten oder anderweitig industriell (billiger) aufbereiteten Importen. - Auch hier liegt der Bezug zu internationalen Freihandelsverträgen auf der Hand.

 

Selbstverständlich gab es während der Studientage der GUE/NGL in Bratislava auch Zusammentreffen mit Partnerparteien: Die Fraktion wurde vom Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Slowakei Jozef Hrdlička gemeinsam mit seinem tschechischen Kollegen Jiří Dolejš, Vizepräsident der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens begrüßt. Doch zwei Tage waren wie immer viel zu wenig, um sich wirklich in die Situation im Land hineindenken und mit vielen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren tiefergehende Debatten zu weiteren drängenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen zu können. Sie dürfen bei allen dringenden Hilfen für die Krisenländer im Süden der EU nicht aus dem Blick geraten. Es wird also wichtig bleiben, die Kontakte auf linker Seite in den mittelosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten weiter auszubauen, gerade mit Blick auf die Debatten zur Zukunft der EU insgesamt, zum Aus- oder eben Abbau der Solidarunion und dabei natürlich ganz besonders zur künftigen Gestaltung der EU-Struktur- und Kohäsionspolitik.

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