Regionalpolitisches aus Europa: Strukturfonds in Griechenland, Portugal und Spanien; CETA vor Ort und in Brüssel

Plenarwoche 3.-6. Oktober

• Anhörung der REGI- und ECON-Ausschüsse mit der EU-Kommission zur Aussetzung von EU-Strukturfondszahlungen für Spanien und Portugal Montag, 3.10.2016, 18-20h00, zu verfolgen ist die öffentliche Anhörung im LIVESTREAM.

  Am Montag, 3. Oktober 2016 werden der Ausschuss für Regionale Entwicklung und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung in am Rande der Plenartagung in Strasbourg eine gemeinsame Sitzung abhalten. Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen und Regionalpolitik-Kommissarin Corina Creţu werden die Pläne der Kommission über ein mögliches Aussetzen von Zahlungen aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds

  Die öffentliche Anhörung ist Teil des strukturierten Dialogs, den das Parlament im Juli 2016 eingefordert hatte, als bekannt wurde, dass Art. 23 der Rahmenverordnung über die Strukturfonds über die so genannten „makroökonomischen Konditionalitäten“ zum ersten Mal überhaupt zum Einsatz kommen könnte. Die Staats- und Regierungschefs im Rat hatten befunden, Portugal und Spanien hätten sich nicht effektiv um das Absenken ihrer Haushaltsdefizite unter das vom Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Limit gekümmert. Die EU-Kommission ist nach dieser Entscheidung der Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Vorschlag über die Aussetzung von EU-Fondszahlungen in diesen beiden Ländern vorzulegen, muß jedoch das Parlament vorher anhören.

  Martina Michels hat bereits im Juli gegen die Anwendung des Strafverfahrens ausgesprochen: „Dieser Sanktionsmechanismus, die so genannte makroökonomische Konditionalität, bestraft nicht nur Regionen für die Politik der Nationalstaaten. Die Spirale aus Sparauflagen für die Mitgliedstaaten, daraus folgender Rückgang öffentlicher Investitionen auf allen Ebenen und damit Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage wird durch Zurückhalten von EU-Mitteln noch weiter verstärkt. Das ist politisch wie ökonomisch unsinnig.“

 

•  Martina Michels im Vorfeld der Erklärung der Kommission zur gesamtwirtschaftlichen Lage in Griechenland, Strukturreformen und ihre Auswirkungen sowie Perspektiven für die künftigen Verhandlungen im Rahmen des Programms‘. "Griechenland schöpft unter der SYRIZA-geführten Regierung und dank erleichterter Zugangsbedingungen die Möglichkeiten der EU-Strukturfonds inzwischen besser aus als je zuvor. Statt immer mehr Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur unter dem Label „Strukturreformen“ als Bedingung für Hilfsgelder zu fordern, muss die EU die Kohäsionspolitik stärken. Sie bietet die einzige direkte Hilfe für Bürgerinnen und Bürger und kann helfen, eine solide Basis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu befördern und die Folgen der Krise zu einzudämmen.“ Dienstag, 4. Oktober 2016, 15:00 Uhr,  s. a. Plenarfokus der LINKEN. im Europaparlament. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Martina an einer Delegation des REGI-Ausschusses in Griechenland teilgenommen. Dort besuchten die MdEP EU-geförderte Projekte. Ein Kurzbericht des EP-Pressedienstes ist hier verlinkt.

 

Bürger-Gipfel gegen CETA, 19. / 20. Oktober 2016, Europaparlament Brüssel.

Eine interfraktionelle Initiative unterstützt von der LINKEN. im Europaparlament.

Angesprochen sind vor allem Vertreterinnen der Kommunen, Kreise und Länderebene, die sich um „CETA-freie Städte und Gemeinden“ bemühen. Diskutiert werden u. a.  die Auswirkungen verstärkter Investorenrechte auf demokratische Möglichkeiten vor Ort sowie die Folgen von Liberalisierung öffentlicher Dienste auf die kommunale Ebene.

Programm und Link zur Anmeldung hier.

Reisekostenzuschuss möglich. Kontakt über das Büro von Martina Michels: nora.schuettpelz@ep.europa.eu +32 2 28 47834.