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Presseschau: Frankreich blockiert kurdischen Sender

Bericht von der Pressekonferenz zur Medien-Zensur in der Türkei: Biene Maja unter Terrorverdacht

Podium der Pressekonferenz in Straßburg am 5. Oktober 2016

Bis zum Mittwoch leistete unser Pressesprecher Karim Khattab Schwerstarbeit, denn es war gelungen, dass Martina Michels und ihre französische Kollegin Marie-Christine Vergiat Journalisten aus der Türkei begrüßen konnten. Sie äußerten sich in Straßburg zur Lage der Medien in der Türkei. Anlass waren weitere massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, die Martina schon in der vergangenen Woche kommentierte. 

Die Journalisten berichteten über die Schließung von 12 Sendern, darunter auch von Kinderprogrammen, die insbesondere für kurdisches Publikum sendeten. Sie schilderten, wie Kolleginnen und Kollegen bei laufender Sendung verhaftet und aus den Sendern geholt wurden. Die Büros der TV-Sender und Rundfunkanstalten wurden geschlossen und versiegelt und die Technik samt der Computer eingezogen.

Von besonderer Brisanz ist dabei die Einstellung des kurdischen Fernsehsenders MedNuce, der über den französischen Satellitenbetreiber Eutelsat sendet. Frankreich hat die türkische Forderung der Schließung von MedNuce widerstandslos an Eutelsat weitergeleitet. Es wird Zeit, dass die EU-Staaten ihr donnerndes Schweigen gegenüber der türkischen Regierung brechen und nicht länger Teil des Problems bleiben.

MedNuce war einer der letzten oppositionellen Sender, die über das brutale Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung in den kurdischen Siedlungsgebieten, besonders in Cizre und Silopi, berichteten. Die Umsetzung der türkischen Forderungen macht die europäischen Staaten erneut zu Komplizen Erdogans.

Martina Michels verwies auf der Pressekonferenz darauf, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der EU zu den Grundrechten gehören. Natürlich muss das, was gegenwärtig in de Türkei passiert, als Zensur bezeichnet werden. 

Diese Repressalien gegen die Medienfreiheit sind nicht mehr mit dem Ausnahmezustand wegen des Militärputschs im Juli zu erklären. Sie zielen auf die systematische Zersetzung der Infrastruktur jeder gesellschaftlichen Opposition. Sie richten sich gegen Abgeordnete und Medienleute, gegen Wissenschaftler_innen, Autor_innen und sogar Sportler_innen, wie wir es im Falle des ehemaligen Spielers von St. Pauli, Deniz Naki, gerade erleben. Die Meinungsfreiheit wird derart eingeschränkt, dass die politische Landschaft zum Einparteiensystem schrumpft.

Martina Michels setzte sich besonders mit dem Versagen der EU bei diesen Entwicklungen in der Türkei auseinander. Einmal mehr bezeichnete sie den Deal zwischen Staats-und Regierungschefs der EU und Türkei als absurd, da er nichts anderes enthält, als die eigenen Hausaufgaben bei der Lösung der Flüchtlingsfrage auszulagern und der Türkei zu überlassen.

Eine Gelegenheit, bei der das Europäische Parlament wirksam werden kann, sieht sie in der Frage der Visafreiheit, auf die Erdogan drängt. Denn es gibt eine Mehrheit im Europäischen Parlament, die der Visafreiheit erst zustimmen will, wenn alle Bedingungen dafür geschaffen werden. Dazu gehört die Abänderung der Terrorbekämpfungsgesetze in der Türkei sowie die Wiederherstellung der Medienfreiheit und der Menschenrechte, bis hin zum Datenschutz. Andernfalls dürfe das Parlament nicht zustimmen.

Hier ist das Video zur Pressekonferenz (vorerst in den Originalsprachen Deutsch und Französisch – Untertitelung folgt).

In Frankreich gab es auf die Pressekonferenz ein ausführliches Echo mit vielen Informationen.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)