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Eurogruppe: Schäubles (Selbst-) Betrug

Fabio De Masi

"Griechenland braucht eine Umschuldung. Das fordert auch der IWF, aber Bundesfinanzminister Schäuble stellt sich quer. Er betreibt weiter Wählertäuschung und will das Thema bis nach der Bundestagswahl unterm Tisch halten", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen in der Eurogruppe zum Griechenlandprogramm. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:

"Die angebliche Griechenlandrettung war eine Bankenrettung. Um das zu vertuschen und Griechenland auszuweiden, werden immer neue Kredite auf alte Schulden getürmt. Die Treuhand für Griechenland soll das komplette öffentliche Vermögen zu Ramschpreisen verhökern wie der Fraport-Deal bei den Flughäfen zeigt. Das hat mit Wettbewerb nichts zu tun, sondern ist internationale Piraterie unter Aufsicht der Troika.

Je länger die Troika in Griechenland regiert, desto länger dauert die Depression. Wer zu Tode gekürzt wird und kein Einkommen erwirtschaftet, kann auch bei Mini-Zinsen keine Schulden bedienen. Die Verschleppung einer Umschuldung durch die Bundesregierung wird letztlich die Steuerzahler treffen."

De Masi abschließend: "Die EU braucht öffentliche Investitionsprogramme, um die Depression zu überwinden. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Aufschwung statt Depression, sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank."

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