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"Wer hält bei der gesetzgeberischen Arbeit wann wem den Füller?"

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„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger soll durch die Kooperation der EU-Institutionen und durch mehr ‚Offenheit‘ zurückgewonnen werden. Die Substanz dieses Vorschlags beschränkt sich jedoch lediglich darauf, den Rat der Europäischen Union in das bereits bestehende System miteinzubinden anstatt die Forderungen des Europaparlaments umzusetzen.“

Der Europaabgeordnete führt aus: „Zweifellos ist das Registrieren von Lobbyisten eine wichtige Säule der Transparenz und hier brauchen wir auch zwingend Verbesserungen. Diesen Ansatz befürworte ich natürlich. Trotzdem bleibt der Vorschlag insgesamt unzureichend. Irgendwo auf dem Weg zu wirklicher, nachhaltiger Transparenz endet der Wille zur ‚Öffnung‘: Der Kern des Vertrauensproblems ist doch die Frage, wie die EU-Institutionen selbst agieren, beziehungsweise wer, wann, wem bei der gesetzgeberischen Arbeit den Füller hält. Diesen Aspekt lässt der Vorschlag unberücksichtigt. Den Institutionen soll frei gestellt werden, nach eigenem Ermessen und unabhängig voneinander in-house Regelungen zu treffen.

Wie ich höre, will die Kommission den Anwendungsbereich in ihrem eigenen Haus selbst nicht ausweiten. Außerdem unverändert, sollen nicht alle Organe erfasst werden und ein Kommissionsmitarbeiter erwähnte, er sehe keinen Bedarf den Code of Conduct der Kommission zu hinterfragen.“

Helmut Scholz abschließend: „Bei der Kommission scheint also alles paletti und ginge es nach dem Befund der Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D und ALDE, so gilt gleiches für das EP. Bleibt also der Rat: Der hat der Kommission aber in persona von Diplomaten, die gerne „unerkannt“ bleiben wollen, via Printmedien bereits seine Antwort übermittelt: ‚So weit wird es nicht kommen...‘. Meine Fraktion wird deshalb auf substantielle Erweiterungen ihres Vorschlags drängen."

 

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Transparency register proposal must be more stringent and apply to all EU institutions and agencies

Shadow Rapporteur for the Inter-Institutional Agreement on the Transparency Register, Helmut Scholz, criticised Commissioner Timmermans over the proposal: "I am surprised that you, without any word of explanation, have swept aside the Parliament's requirement for a binding act."

 

"Despite your recent statements about making the EU institutions more open, in substance your proposal for the upcoming negotiations on the transparency register offers little more than incorporating the Council into the existing system.

"The registration of lobbyists is an important pillar of transparency, but it is not enough. At the heart of this debate are questions of lack of trust in the way the EU institutions themselves act; the question of who is holding the pen when legislation is drafted.

"In your proposal, this aspect is totally ignored. You leave it up to the institutions to decide for themselves whether or how transparency of lobbying will be managed. To my knowledge, the Commission doesn't intend to increase the scope of the proposal to its own structures, and the Council is very unwilling to follow the path of more transparency.

"We will push for substantial extensions of the transparency register because what you delivered is simply not sufficient. A mildly improved database alongside business as usual for the institutions and lobbyists would be a bad deal."

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