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Kalte Füße am Ministertisch?

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Helmut Scholz

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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen „Nicht-Entscheidung“ der EU-Handelsminister zu CETA:

Proteste gegen CETA und TTIP zwischen den Gebäuden des Rats und Kommission

 

Haben die EU-Handelsminister kalte Füße bekommen? Haben die Vorbehalte in einigen Staaten zu einem Umdenken geführt? In ihrer Runde am heutigen Dienstag in Luxemburg konnten sie sich nicht auf eine Zustimmung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) einigen. „Das lag wohl kaum an den prognostizierten gravierenden Folgen des Abkommens“, bezweifelt der Handelsexperte der Linksfraktion GUE/NGL die Einsichtsfähigkeit der Minister.

„Bulgarien, Rumänien und Slowenien wollen mit ihrer Taktik die Visa-Befreiung in Kanada auch für ihre Staatsangehörigen durchsetzen. Das ist ein legitimes Interesse.“ Anders bewertet er die Situation Belgiens: „Hier wird von der Verfassung des Landes und den darin verbürgten demokratischen Rechten Gebrauch gemacht. Das Parlament der Wallonischen Region fordert Nachverhandlungen von CETA, um die erreichten Sozialstandards und die öffentlichen Dienstleistungen zu schützen.“

Der Europaabgeordnete der Linken zeigt sich empört über den Druck, der nun gegen die Wallonische Region aufgebaut wird: „Ministerpräsident Paul Magnette ist vom französischen Präsidenten Hollande in den Élysée-Palast einbestellt worden, um ihm das starke französische Interesse an CETA zu verdeutlichen. Das ist ein arroganter Akt.“ Scholz fordert stattdessen, die Unterzeichnung des Abkommens, die für den 27. Oktober geplant ist, abzusagen. „Geben Sie sich ein Jahr Zeit, um den Text des Abkommens erneut zu lesen und zu verstehen, warum unsere Bedenken berechtigt sind“, fordert Scholz.

Scholz weiter: „Mit dem unbedingten Willen, CETA abzuschließen, zeigen Kommission und die übergroße Mehrheit der Regierungen, was ihnen die kritische Meinung großer Teile der Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaften und selbst der Wirtschaft bedeutet: nichts. Deren Bedenken werden nicht ernst genommen. Stattdessen wird am Kurs auf neue Freihandelsabkommen festgehalten, die weit über die Abschaffung von Zollbarrieren hinausgehen. CETA, TTIP, TiSA & Co. werden dramatische Konsequenzen nicht nur für erreichte Standards im Verbraucher-, Arbeits- und Sozialrecht oder beim Umweltschutz haben, sie werden mit dem Investor-Staat-Klageverfahren tief in das juristische System eingreifen und mit Festlegungen wie jenen zur sogenannten regulatorischen Kooperation demokratische Entscheidungsprozesse aushebeln und insgesamt eine Welthandelsarchitektur zementieren, in der die „Großen“ das Sagen haben. Und nicht nur das. So hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf meine parlamentarische Anfrage hin bestätigt, dass allein durch die nach CETA wegfallenden Zolleinnahmen aus dem Handel mit Kanada dem Eigenmittelhaushalt der EU jährlich 311.000.000 Euro fehlen werden.“

„Gegen all diese Folgen haben zehntausende Menschen gerade erst wieder am 17. September europaweit protestiert“, so der Abgeordnete. „Diese Aktionen wurden von ‚Brüssel‘ ebenso ignoriert wie die zahlreichen Studien, die sich kritisch mit den ‚neuen Freihandelsabkommen‘ auseinandersetzen. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche in seinem Beschluss zu CETA festgelegt, dass Investitionsschutz, das Investitionsgericht, die Regelungen zu Arbeitsschutz, aber auch zu Portfolioinvestitionen nicht unter Umgehung der Zuständigkeit der Institutionen der Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen dürfen.

Die Handelspolitik, die mit einem Ja zu CETA festgeklopft werden soll, stammt aus dem vergangenen Jahrhundert. Mit demokratischer Teilhabe hat sie ebenso wenig zu tun wie mit einem verantwortungsbewussten Herangehen an die Herausforderungen von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen im 21. Jahrhundert."

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Millions of Europeans support the Walloon Parliament standing up against CETA           

 

The European Union's trade ministers were unable to reach consensus on the EU-Canada trade agreement at today's Council meeting, as Belgium has stood in opposition to the deal.

Belgium was unable to agree on CETA today as the French-speaking Walloon Region's Parliament voted last week to oppose the deal. The national trade minister was unable to go ahead with the agreement without the consent of its regional parliaments.

In addition, Bulgaria, Romania and Slovenia are still making the trade deal a matter of reaching final agreement with Canada on visa regulation for their citizens, equal to those with all other EU member states.

GUE/NGL Shadow on CETA, Anne-Marie Mineur, supports Wallonia in its position: "I am very pleased to see that the Walloon Government has stood up against this agreement. They are courageously standing up for what is best for Belgians and all Europeans."

Mineur also raises concerns over the pressure that Belgium now faces: "They have been given three more days to find a way to agree on CETA. Millions of people across Europe will be watching anxiously and I sincerely hope that Belgium will be able to stay strong and resist the pressure to cave in to the neoliberal demands of this agreement.

"It is astounding that so much pressure is being put on Belgium over an agreement that has so little public support. This highlights the huge divide between the neoliberal people in power in the European Commission and the broader European public who largely oppose the agreement."

 

GUE/NGL Coordinator on the International Trade Committee, Helmut Scholz, calls for "the signing of the CETA, which was scheduled for October 27, to be cancelled."

"CETA, TTIP, TiSA and other new generation trade agreements will have dramatic consequences not only for consumer and labour standards and social and environmental protection, they will also intervene deeply in member states legal systems through the investment court system. If passed, these agreements' definitions of 'regulatory co-operation', would set in concrete a world trade architecture in which the multinational companies have their way.

"The insistence of the European Commission and the overwhelming majority of member state governments to complete CETA show that they have absolutely no regard for the critical opinions expressed by large sections of civil society.

"Not only has the Walloon Parliament in Belgium stood up against this agreement, tens of thousands of people all over Europe protested against it on September 17. Now the Commission and member states must listen," concludes Scholz.

 

 

GUE/NGL Press Contact:
Nikki Sullings  +32 22 83 27 60 / +32 483 03 55 75
Gay Kavanagh +32 473 84 23 20
European United Left / Nordic Green Left (GUE/NGL)
European Parliamentary Group
www.guengl.eu

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