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Dobrindt im EP: Ich war‘s nicht!

Cornelia WErnst

Der deutsche Verkehrsminister sah nichts, hörte nichts und weiß deshalb auch nichts. Alexander Dobrindt (CSU) wurde heute in den EP-Untersuchungsausschuss zum Emissionsskandal (EMIS) geladen, um den Abgeordneten Rede und Antwort zur "Dieselaffäre" zu stehen. Dobrindts zurückhaltende Vorstellung brachte jedoch nur wenige neue Erkenntnisse. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

 

"Die Bundesregierung sieht trotz des millionenfachen Betrugs weiterhin keinen Anlass für Sanktionen gegen VW." Laut Verkehrsminister Dobrindt, hatte die Bundesregierung vor September 2015 keinerlei Kenntnis von dem Abschaltungsmechanismus.

Dobrindt hat sein Amt zwar seit 2013 inne, doch leugnete er, Hinweise bereits vor 2015 erhalten zu haben. Dementsprechend lehnte er auch eine Sammelklage gegen VW ab. „Abgesehen von seinen wenig hilfreichen Aussagen, legte Dobrindt sogar noch einen drauf, indem er zu verstehen gab, die Gesetzgebung weiter aufweichen zu können, um Abschalteeinrichtungen im Nachhinein legalisieren zu können.“

Dobrindt will in die bestehende Gesetzgebung einen Halbsatz einbauen, der es den Herstellern erlaubt, Abschalteinrichtung zu benutzen, wenn die neueste Technologie nicht ausreicht, um den Motorenschutz zu gewährleisten. „Ergo, aus der klaren Ansage 'Abschalteinrichtungen sind verboten', wird: 'Naja, wenn es nicht anders geht, dann macht halt'. Wie beim morgigen BND-Gesetz im Bundestag, soll also auch im Abgasskandal rechtskonform gemacht werden, was eigentlich illegal ist.“

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