Menü X

Ratsbeschlüsse zur Migration: Mit Vollgas zurück!

Cornelia Ernst

Gestern Abend stand das Thema Migration auf der Agenda der RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu dem Hin und Her um CETA, einigten sich die Spitzen fast schon in Rekordzeit auf neue Maßnahmen der Abschottung und Auslagerung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Neben Jordanien und dem Libanon fallen nun fünf afrikanische Staaten ganz konkret in den Fokus. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

 

„Der kleinste gemeinsame Nenner der Staats- und RegierungschefInnen ist die gemeinsame Sorge um den Machtverlust in ihren Mitgliedstaaten. Mit den Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und eben Deutschland vor der Brust, klammern sich die EU28 weiter an das von ihnen gezeichnete 'Schreckgespenst Flüchtling'.“

„Nun sollen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals weitere anti-Migrations-Pakte mit Äthiopien, dem Niger, Nigeria, Mali und dem Senegal geschlossen werden. Wenn es nach Merkel, Seehofer, Schulz und Co. geht, gleich auch mit Tunesien und Ägypten, denen man nach 2011 jegliches „Hilfspaket“ versagte - politische Weitsicht sieht anders aus!“

„Im Gegenteil, werfen die Verantwortlichen fünf Jahre nach dem sogenannten Arabischen Frühling dieser Tage nun den nächsten Bumerang aus, dessen Rückkehr wohl erst nach den Bundestagswahlen 2017 erwartet wird. Verkauft werden soll uns das Ganze als wohltätige Unterstützung mit Gegenleistungen, indem Hilfs-, Entwicklungs- und IWF-Gelder an die Kooperation in der Migrationsabwehr geknüpft werden. Das ist ein erbärmlicher Hohn und Verrat an der Europäischen Menschenrechtskonvention.“

„Anstatt afrikanischen Staaten einen Freibrief für die Verfolgung unliebsamer Bürger und Bürgerinnen zu geben, erwarte ich eine Evaluation der Situationen der in der in der Türkei festsitzenden Menschen. Da der Deal mit Erdoğan uns ja vermeintlich vor einer 'Flut an Flüchtenden' bewahrt, wäre es endlich an der Zeit, mal danach zu fragen, wie es jenen in der Türkei Erdoğans denn überhaupt ergeht. Für den Moment will das aber niemand wissen oder erfragen, doch der Bumerang wird eher früher als später seine Richtung ändern.“

 

Aktuelle Link-Tipps

  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)