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Sie haben gar keine Strategie für "Innere Sicherheit"

Cornelia Ernst am 25. Oktober in Straßburg zur Aussprache um die Innere Sicherheit in der Europäischen Union.

"Ich war heute wirklich neugierig, was uns Rat und Kommission zu vermelden haben. Aber was Sie uns mitteilten, ist weder neu, noch hat es irgendein System. Sie haben gar keine Strategie für innere Sicherheit, denn dazu gehört als Mindestvoraussetzung die Evaluation aller bestehenden Sicherheitsinstrumente. Ihre Prüfung auf Tauglichkeit, auf Erfolg, auf Zielgenauigkeit. Sie horten stattdessen Milliarden Daten für illustre Sicherheitsmaßnahmen wie eine Elster glitzernde Gegenstände in ihrem Nest sammelt. Und Sie glauben, viel hilft viel.

Dabei krankt Ihre Politik wirklich an zwei grundlegenden Fehlern: Zum einen investieren Sie wirklich unglaublich wenig in den präventiven Bereich, von dem Sie zwar heute dankenswerter Weise gesprochen haben. Aber Sie setzen fast ausschließlich auf Repressionen. Beides, Prävention und Repression stehen in keinem guten Verhältnis und Sie tun auch nichts wirklich Relevantes zur Austrockung der Finanzquellen des Terrorismus'. Da ist Ihnen die Freundschaft zu Saudi-Arabien und all den anderen Diktatoren sehr viel mehr wert.

Und zum anderen, und das ist mir ganz wichtig, haben Sie die Verhältnismäßigkeit zwischen Sicherheit und Grundrechten nicht auf Ihrer Agenda. Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden bedenkenlos der "Sicherheit" geopfert, Milliarden Daten von Bürgern und Bürgerinnen gespeichert und gefiltert, Grundsatzurteile des EuGH ignoriert. Die Bürger und Bürgerinnen werden einfach e Nebenfiguren. Sie trauen den Bürgern und Bürgerinnen nicht, verlangen aber, dass man Ihnen vertraut und das ist ein verhängnisvoller Fehler. Danke."

Die dazugehörige Presseerklärung der EP-Linksfraktion GUE/NGL findet sich hier.

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