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Grünes Licht für Verlängerung von Sonderhilfe für EU-Projekten in Griechenland und Zypern

Am Dienstag stimmte das Plenum des Europaparlaments einem Vorschlag der EU-Kommission zu, Sonderbedingungen für EU-Fördermaßnahmen zu verlängern, die aktuell für  Griechenland und Zypern gelten, da sich diese Länder seit längerem in wirtschaftlich besonders schwieriger Situation befinden. Die bereits im vergangenen Jahr angewandte und nun erweiterte Ausnahmeregelung  zielt darauf ab, denjenigen Mitgliedstaaten, die am stärksten von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen sind zu helfen, indem die Zuschussrate seitens der EU um 10 Prozentpunkte und auf bis zu 100% erhöht werden kann (so genanntes „Top-up“). Das heißt im konkreten Fall, dass Programme im Rahmen von EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, ELER, EMFF in Griechenland vollständig bezuschusst werden können, das Land bzw. die Regionen also keinen Eigenanteil aufbringen müssen.

Martina Michels hatte damals  gemeinsam mit den anderen MdEP der GUE/NGL gefordert, derartige Erleichterungen auch für andere Staaten als Griechenland zu ermöglichen. Dies hat die Kommission in den neuen Vorschlag zumindest teilweise aufgenommen. Allerdings ist Griechenland aktuell das einzige Land, das noch einem Anpassungsprogramm unterliegt.

Für Zypern soll die Ausnahmebestimmung verlängert werden, dass der Zuschuss im Rahmen des  ESF und EFRE seitens der EU  weiterhin und bis Ende der laufenden Programme bei 85% (statt 50%) bleibt. Die Gesamtsumme, die den betroffenen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden kann, erhöht sich damit jedoch nicht. Mit den vereinbarten Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass die verfügbaren EU-Gelder tatsächlich zum Einsatz kommen. EU-Mittel sollen nicht deswegen ungenutzt bleiben, weil diejenigen Mitgliedstaaten, die am stärksten von der Krise betroffen sind und im Rahmen eines wirtschaftlichen Anpassungsprogramms finanzielle Unterstützung benötigen, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage den Eigenanteil nicht aufbringen können. Der Ausschuss für Regionale Entwicklung hatte dem Vorschlag bereits am 11. Oktober angenommen.

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