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Helmut Scholz in der Plenardebatte zur Lage in Belarus (Oktober 2016)

Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Plenardebatte zur "Lage in Belarus", am 26. Oktober 2016:

"Danke Frau Präsidentin, Frau Kommissarin,

ich möchte die heutige Aussprache als Chance zur Reflexion nutzen: Die jüngsten Parlamentswahlen in Belarus sind absolviert, offene Repressionen im Nachgang gab es diesmal nicht. Die Wahlbeobachter konstatierten zwar Fortschritte, die Wahlen selbst entsprachen aber bei weitem nicht den Standards, zu denen man sich selbst verpflichtet hat. Soweit die Fakten.

Die aber allein die komplexen und widersprüchlichen Entwicklungsprozesse des Landes nicht hinreichend beschreiben. Prozesse der sogenannten "nachholenden Nationenbildung" verknüpfen sich in Belarus mit der Frage, wie ein modernes und nachhaltiges Staatswesen aussehen soll und welcher der zukünftige Platz des Landes in der internationalen Arbeitsteilung und in Völkerfamilie ist. Das schließt auch die gesellschaftliche Debatte über Aspekte des rechtsstaatlichen Dialogs oder die Aufhebung der Todesstrafe ein, nicht nur Handelsbeziehungen.

Wie überall in der Welt vollzieht sich dies im Spannungsfeld von Erhalt und Aufbruch, nicht frei vom Druck äußerer Verhältnisse. Wie sollten deshalb nihht überrascht sein, dass trotz einer stark einbrechenden Wirtschaft die Wahlbeteiligung bei 75 Prozent lag. Danke."

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