Menü X

CCCTB: Der Teufel liegt im Detail

Gastbeitrag von Fabio De Masi für EurActiv

Fabio De Masi

"EU Staaten verlieren hunderte Milliarden Euro jährlich durch die Steuertricks von Apple, Google, Mc Donalds & Co. Diese Konzerne zahlen in der EU oft weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Die EU ist mit freiem Kapitalverkehr, aber 28 nationalen Steuerregeln ein Paradies für Trickser.

Mit fiktiven Krediten oder Lizenzgebühren werden Profite wie Amazon-Pakete in Briefkastenfirmen in den Niederlanden, Luxemburg, Irland oder auch den Bahamas verschoben. So zahlte Apple beispielsweise 2014 gerade einmal 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne in der EU. Das sind 50 Euro für jede Million Gewinn. Jeder Mittelständler oder jede Sekretärin zahlen mehr Steuern auf ihr Einkommen.

Die EU Kommission ist für Unternehmenssteuern nicht unmittelbar zuständig. Daher muss sie über das Wettbewerbsrecht gehen und nachweisen, dass einzelne Unternehmen illegale Staatshilfen durch faule Steuerdeals erhalten.

Die meisten Transaktionen finden innerhalb eines Konzerns über ein Netz von Tochterfirmen statt. So können etwa über künstlich hohe Lizenzgebühren auf das iPhone Gewinne aus dem Verkauf von Handys in Deutschland in Steueroasen verschifft werden. Der Nachweis, dass diese sogenannten Transferpreise nicht den Marktpreisen entsprechen, ist jedoch aufwendig. Denn oft gibt es für eine Erfindung keinen vergleichbaren Preis und für die tausenden Transaktionen innerhalb der Konzerne fehlt das Personal in den Steuerbehörden.

Die EU-Kommission nutzt die öffentliche Empörung über faule Steuer-Deals mit Konzernen (Luxemburg Leaks) daher, um die Unternehmensbesteuerung neu anzugehen. Die Idee hinter der CCCTB (Common Consolidated Tax Base) hat durchaus Charme. Konzerne sollen innerhalb der EU zukünftig wie eine Einheit behandelt werden, egal wie viele Briefkästen sie haben. Gewinne sollen auf EU Ebene ermittelt und gemäß einer Formel (z. B. Anteil an Gewinnen, Umsatz oder Beschäftigten) auf die EU Staaten verteilt werden. Ein Land mit einer Briefkastenfirma, aber keiner ökonomischer Substanz, ginge leer aus. Dann ist es egal, ob die Gewinne zuerst nach Luxemburg verschoben werden..."

Der vollständige Artikel kann bei euractiv.de abgerufen werden.

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)