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Nobelpreisträger Stiglitz: Steueroasen austrocknen - jetzt!

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Fabio De Masi

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"Joe Stiglitz unterstreicht zentrale Forderungen unserer Fraktion für Steuergerechtigkeit. Es gibt keine Ausreden mehr für Europa, nicht zu liefern", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des PANA-Ausschusses, zur Anhörung von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz im Untersuchungsausschuss zu Panama Papers.

De Masi weiter: "Der internationale Steuersumpf verschärft die Ungleichheit und zerstört die Demokratie. Unsere seit Langem vorgetragenen Forderungen wurden größtenteils von Prof. Stiglitz als unabdingbare Schritte hin zu einem fairen und nachhaltigen System unterstrichen.

Das heißt brutale Transparenz bei Firmeneignern und Konzernprofiten über lückenlose und öffentlich einsehbare Register der wirtschaftlich Begünstigten sowie länderspezifische Konzernberichte. Letztere wurden erst diese Woche wieder im Ministerrat durch ein fragwürdiges Rechtsgutachten torpediert.

Gegen die Helfer von Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Banken und Kanzleien, braucht es den Entzug der Geschäftslizenz bei wiederholtem Vergehen. Gegen Steueroasen eine umfassende schwarze Liste inklusive Einzelstaaten wie Delaware und Nevada in den USA. Diese Territorien müssen vom Finanzsystem abgeschnitten und Finanzflüsse dorthin mit Quellensteuern belegt werden.

Gegen Steuerwettbewerb, welcher nur Steueroasen und großen Konzernen nutzt, braucht es globale Mindeststeuern und auf dem Weg dahin unilaterale Quellensteuern, auch gegen die einseitige und radikale Binnenmarktfreiheit in der EU. Zudem müssen Konzerne endlich wie eine echte Einheit besteuert werden, ohne die Lücken und Konzerngeschenke des schwachen Vorschlags der Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB)."

 

Joseph Stiglitz wurde auf Initiative der Linksfraktion GUE/NGL im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA) im Europäischen Parlament angehört. Dort stellte er dem Komitee seinen neuen, zusammen mit dem Antikorruptionsexperten und Schweizer Rechtsprofessor Mark Pieth verfassten Bericht vor. In diesem fordern die beiden eine radikale Neugestaltung des derzeitigen internationalen Steuersystems.

Pieth und Stiglitz waren beide Mitglieder der von der panamaischen Regierung einberufenen Expertenkommission, die Vorschläge zur Reformierung des Steuersystems des mittelamerikanischen Landes hätte erarbeiten sollen. Da die Regierung jedoch die Entscheidung über die Veröffentlichung der Ergebnisse ihrer Diskretion überlassen wollte, legten die beiden prominenten Mitglieder ihr Mandat zurück. Ihre Arbeit setzten sie jedoch unabhängig davon fort.

In ihrem Bericht fordern Pieth und Stiglitz das Ende des "zerstörerischen Steuerwettbewerbs" zwischen Nationen, der Konzernen wie Apple einen effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,005 Prozent auf ihre EU-Profite ermöglicht. Gleichzeitig müsse ein öffentliches Register geschaffen werden, das die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen auflistet. Damit soll verhindert werden, dass Konzerne und Privatpersonen ihre Vermögen und Beteiligungen weiterhin vor den Steuerbehörden und der Öffentlichkeit verstecken können.

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Nobel Prize winner calls for immediate halt to tax havens

 

Upon GUE/NGL’s invitation, Nobel laureate for Economics, Joseph Stiglitz, and head of the Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation (ICRICT), José Antonio Campo, today addressed the European Parliament’s Committee of Inquiry into Money Laundering, Tax Avoidance and Tax Evasion (PANA) on tax justice and international transparency.

Stiglitz has just co-authored a report with Swiss anti-corruption lawyer, Professor Mark Pieth, which originates from their resignation from Panama's own commission into the Panama Papers scandal - citing a lack of commitment from the government to undergo meaningful reforms and transparency after the revelations.

ICRICT, meanwhile, has also gone public with its own report on international tax competition.

GUE/NGL’s Fabio De Masi MEP, Vice-Chair of the PANA committee said in addressing Stiglitz during the hearing:

"Joe Stiglitz basically confirmed all the elements of a fairer tax system that we have long called for: starting with zero tolerance for secrecy through comprehensive and public registers for the beneficial owners of companies and trusts, as well as a fully-fledged country by country reporting.

“When battling money-laundering and tax crime, we need a strong focus on the enforcement of rules: from penalties such as licence withdrawal for banks and law firms to source taxes and restrictions on financial market access for jurisdictions that refuse to reform.”

“This has to include sub-federal entities like Delaware and Nevada in the US - as Stiglitz has explicitly confirmed,” said De Masi.

“Furthermore, there needs to be a global end to tax competition as amply demonstrated by ICRICT. The setting of tax rates has become a race to the bottom and leaves the other 99 per cent to bear the brunt.

“As long as multiple EU member states continue to oppose closer co-operation, we’d need unilateral protective action via source taxes on profit transfers.

“Without tax justice, there is no end to this disastrous austerity regime in the EU. Without an end to austerity, there is no future for the EU," argued De Masi.

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