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EU-Strukturfonds in Portugal und Spanien nicht ausgesetzt – aber weitere Kürzungen im EU-Haushalt

„Keine Suspendierung der Strukturfonds in Portugal und Spanien vorzuschlagen, ist die einzig sinnvolle Entscheidung, die die EU-Kommission treffen konnte. Es wäre wirtschaftlich, sozial und politisch unsinnig und gefährlich, den sowieso schon von Krisen getroffenen Regionen auch noch die kohäsionspolitischen Entwicklungsperspektiven zu verbauen. Zumal am Ende die Regionen für Politiken der auf nationaler Ebene bestraft worden wären, die sie gar nicht zu verantworten haben“, kommentiert die Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.) den gestrigen Beschluss. Eine deutliche Mehrheit für diese Position hatte sich im Europäischen Parlament in den vergangenen Monaten im Strukturierten Dialog mit der EU-Kommission der auch die Anhörung der Finanz- bzw. Wirtschaftsministern der beiden betroffenen Länder beinhaltete, bereits abgezeichnet.

Die regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament bedauert jedoch: „Leider hat die Kommission die Chance vertan, die Defizitverfahren für hinfällig zu erklären, sondern empfiehlt, sie 'in der Schwebe zu halten'. So hängt das Damoklesschwert einfach nur ein paar Zentimeter höher.“ Michels fordert: „Die immer stärkere Unterordnung der Kohäsionspolitik unter den Stabilitätspakt und damit unter vermeintliche Sparzwänge muss endlich aufhören. Die 'makroökonomische Konditionalität' gehört aus der Strukturfondsverordnung gestrichen“.

In diesem Zusammenhang kommentiert Martina Michels auch den Beschluss des Rats der EU zur Kohäsionspolitik vom 16. November 2016 und das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen im Vermittlungsausschuss:

„Mehr Kohärenz zwischen Kohäsions- und Wirtschaftspolitik muss bedeuten, dass beide dem Ziel dienen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen zu verringern, wie es in Art. 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU von allen 28 Mitgliedstaaten vereinbart wurde. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten der Ansicht sind, soziale, ökonomische und territoriale Herausforderungen sowie die Notwenigkeit zu Kontinuität und Stabilität der Kohäsionspolitik künftig stärker zu berücksichtigen. In der Praxis hat er Rat nur wenige Stunden später den niedrigsten EU-Haushalt der vergangenen Jahrzehnte durchgesetzt und damit seiner eigenen Glaubwürdigkeit und letztlich der Glaubwürdigkeit der EU insgesamt schweren Schaden zugefügt.“

 

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