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Basel Reform: Zurück zur Finanzkrise?

Fabio De Masi

„Deutsche Bank, Italiens Bankensektor und die Versicherer sind weiter ein Sicherheitsrisiko. Aber anstatt die Lücken in der Bankenregulierung zu schließen, stritten EU-Kommission und die Mehrheit des Europäischen Parlaments für eine Aufweichung der Basel-Regeln. Das billige Geld der EZB landet wegen der Kürzungspolitik und der faulen Eier in den Bilanzen der Banken nicht in der realen Wirtschaft“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die Plenardebatten zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2015 und zur Fertigstellung der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsstandards (Basel III). Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Banking Union Working Group des Europäischen Parlaments weiter:

„Die EZB verfehlt seit Jahren ihr Inflationsziel. Wenn die US-Fed die Zinsen anhebt, wird es in der Eurozone krachen. Daher muss die EZB angesichts des dummen Stabilitätspaktes endlich öffentliche Investitionen unterstützen - etwa über die Europäische Investitionsbank - und die deutsche Regierung muss endlich unter Druck gesetzt werden, mehr zu investieren."

De Masi abschließend: „Die Haftung von Eigentümern und Gläubigern von Banken ist nur glaubwürdig, wenn Megabanken zerschlagen und das Investmentbanking vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft getrennt wird. Der europäische Bankensektor muss unter öffentlicher Regie saniert und restrukturiert werden."

 

 

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