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"Nichts ist gut in der Euro-Zone"

Europaabgeordneter Fabio De Masi (DIE LINKE.) (Linksfraktion GUE/NGL) am 21. November 2016 im Straßburger Plenum in der Aussprache über den 2015er Jahresbericht der EZB (mit Mario Draghi).

 

"Frau Präsidentin, Herr Präsident Draghi,

Nichts ist gut in der Euro-Zone, insbesondere nicht für die arbeitslosen Jugendlichen in Portugal, Griechenland oder Spanien.

Die USA haben nach der Krise eine expansive Fiskalpolitik gemacht und Banken unter staatlicher Regie rekapitalisiert.

In Europa hat man Banken zum Nulltarif gerettet, öffentliche Investitionen, Löhne und Renten gekürzt.

Seit Jahren verfehlt die EZB daher ihr Inflationsziel. Das billige Geld landet auf Finanzmärkten, nicht in der realen Wirtschaft, weil Banken wegen fauler Papiere sowie der unzureichenden Investitionen kaum Kredite vergeben.

Die erneute Verpackung von Schrott-Krediten über die Kapitalmarktunion ist aber absurd. Dabei geht es nicht um Mittelstand, es geht darum, die faulen Papiere aus den Bilanzen zu kehren und wie heiße Kartoffeln weiter zu reichen.

Finanzstabilität und Wachstum sind aber kein Widerspruch. Es war doch die Finanzkrise die uns ein verlorenes Jahrzehnt beschert hat.

Die Deutsche Bank ist weiterhin die gefährlichste Bank der Welt, die italienischen Banken haben erhebliche Probleme und auch die Versicherer sind ein Systemrisiko. Deswegen brauchen wir öffentliche Investitionen um die Zinspolitik zu normalisieren und es war eben ein Fehler, so viele Menschen in die private Altersvorsorge zu drängen.

Wir brauchen daher harte Strukturreformen für Banken statt für Rentner oder Beschäftigte.

Die Deutsche Mega Bank muss aufgespalten werden.

Die EZB muss öffentliche Investitionen unterstützen.
Denn die deutsche Regierung verstößt mit Leistungsbilanzüberschüssen von 8 Prozent des BIPs weiterhin gegen die Spielregeln.

Die Erpressung, das Abdrehen des Euros wenn Regierungen nicht Löhne und Renten kürzen, ist mit dem Mandat der EZB unvereinbar und muss sofort beendet werden.

Vielen Dank"

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