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DIE LINKE - GUE/NGL beim alternativen G8 Gipfel in Rostock

Ein kurzer Bericht zu den Aktionen der LINKEN im Europäischen Parlament und der GUE/NGL Fraktion in Rostock.

2.6.2007

Mit 9 Abgeordneten und 6 Mitarbeitern des Europäischen Parlaments, war die GUE/NGL beim alternativen G8Gipfel in Rostock vertreten. Als deutsche Delegation trat DIE LINKE im Europäischen Parlament mit 4 Abgeordneten an, um sowohl bei der Demonstration am Samstag, dem 2. Juni, sowie bei den Veranstaltungen des Gegengipfels teilzunehmen.
Die GUE/NGL Fraktion schloss sich dem Demonstrationszug am Rostocker Hauptbahnhof an und marschierte mit mehreren zehntausend Demonstranten zum Rostocker Stadthafen, um an der Abschlusskundgebung teilzunehmen.
Während sich der größte Teil der Demonstranten friedliche verhielt, war es sehr bedauerlich, dass eine kleine Minderheit sich auf gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei einließ. DIE LINKE im Europäischen Parlament verurteilt jede Art von Gewalt und distanziert sich von allen gewaltbereiten Demonstranten, jeglicher Coleur.

Nichtsdestotrotz, ”gemeinsam mit vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern halten wir daran fest, unsere friedlichen Proteste und Kritiken gegen die neoliberale Globalisierungspolitik der G8-Staatschefs fortzusetzen. Wir lassen uns weder von gewaltbereiten Gruppen noch von einer Sicherheits- und Einsatzstrategie der Polizei, die jeglichen Protest unter Generalverdacht stellt, abhalten,” sagte Gabi Zimmer, Abgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament.

3.6.2007

Am Sonntag, den 3. Juni eröffnete Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europäischen Parlament die Veranstaltung der GUE/NGL Fraktion, "Alternatives to global corporate Europe," mit einem Vortrag über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP).
"Anstatt Dienstleistungen zu verbessern und die Kosten zu reduzieren haben diese Partnerschaften oft den gegenteiligen Effekt. Wir sehen diese Verschlechterung vor allem auf dem Wasser- und Energiemarkt, sowie bei den Verkehrsdienstleistungen. Weltweit wurden ehemals öffentliche Unternehmen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit geopfert." sagte Frau Wagenknecht.

Carolus Wimmer, Mitglied des venezolanischen Parlaments, stimmte dem zu. Er erläuterte außerdem die Politik seiner Regierung und erklärte: "Eine Regierung muss für seine Bürger da sein und nicht für die großen Unternehmen."

Helmuth Markov, MdEP kritisierte in dem Seminar "Stop the EU free trade offensive" die neue EU Handelspolitik, welche Marktinteressen priorisiert und soziale, Arbeits- und Umweltstandards vernachlässigt. "Wir müssen versuchen die brutale Umsetzung von WHO Regeln zu stoppen, während wir unsere eigene Kampagne für soziale Standards und fairen Handel zu verstärken," unterstrich er.

Salissou Obandoma, vom Nationalen Schulden und Entwicklungsnetzwerk aus Niger, sprach über Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen und ihre negativen Konsequenzen für afrikanische Länder. Vittorio Agnoletto, MdEP verurteilte die Doppelmoral der Staatsoberhäupter der G8 heftig. "Wenn wir Ihre Versprechen analysieren, so sehen wir nichts anderes als Lügen. Ein großer Teil der so genannten

Entwicklungshilfe ist vorgetäuschte Hilfe. Staaten manipulieren Daten um den Eindruck zu erwecken, dass Fortschritt gemacht wird, auch wenn dies nicht der Fall ist", sagte Herr Agnoletto.

4.6.2007

Der zweite Tag der Veranstaltung der Linksfraktion im Europäischen Parlament, stand im Zeichen der "Militarisierung der Europäischen Union," sowie dem Umgang der Deutschen EU Rats- und G8 Präsidentschaft mit der Demokratie.

Tobias Pflüger, MdEP äußerte sich sehr besorgt darüber, dass gegenwärtig in der EU verschiedene Initiativen vorliegen, die beabsichtigen die EU zu einer Militärmacht auszubauen. Gleichzeitig wird das Mitspracherecht der Mitgliedstaaten beschnitten. “Schon im Moment haben wir die Situation, dass obwohl die EU kein Militärbudget für Militäreinsätze haben darf, dennoch über die Budgets der Mitgliedsstaaten Gelder für militärische Zwecke zur Verfügung gestellt werden und so dieses Verbot umgangen wird,” erklärte er. “Wir müssen uns dieser Entwicklung entgegenstellen und klar machen, dass sie keine Perspektive für die Zukunft ist”.
Der Versuch der EU eine einheitliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu gestalten, zielt unter anderem darauf ab die Mitgliedsstaaten zu verpflichten ihre militärischen Kapazitäten zu verbessern und des weiteren eine Europäische Verteidigungsagentur zu schaffen. “Dies würde bedeuten, dass auch Staaten die nicht Mitglied der NATO sind, gezwungen wären an Militäreinsätzen teilzunehmen,” sagte Pedro Guerrero, portugiesischer Abgeordneter der GUE/NGL im Europäischen Parlament.

Starke Kritik übten alle Redner an der Praxis der EU, Teile der gescheiterten Verfassung nun durch EU Verträge heimlich durch die Hintertür einzuführen und diese dadurch zu einer Militärmacht aufzubauen.

Die Diskussion am Nachmittag, zum Thema Demokratie, bezog sich zum großen Teil auf die Vorfälle der vergangenen Tage. Gabi Zimmer, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, betonte die Notwendigkeit eines besseren Dialoges zwischen Polizei und Bürgern und Bürgerinnen, um zukünftig gewalttätige Ausschreitungen zu vermeiden.
Birgit Schwebs, Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg Vorpommern, kritisierte Ministerpräsident Harald Ringsdorff von der SPD: “Vorher hat er gesagt, dass ihm alle Demonstranten in Rostock herzlich willkommen seien. Das stimmte offensichtlich nicht.” Mehrere Teilnehmer der Diskussionsrunde beschwerten sich über ungerechtfertigte Gewaltanwendung und Androhung seitens der Polizei.
Bei dieser Veranstaltung zeigte sich ganz deutlich, dass es nach den Erlebnissen der Ausschreitungen vom Wochenende großen Gesprächsbedarf gab. Sowohl die unendlich vielen Polizeikontrollen, als auch das Unverständnis darüber, dass Demonstranten sich und andere in Gefahr bringen, wurde in verschiedenen Redebeiträgen angebracht.
Daraus resultiert die ganz grundsätzliche Frage, wie der gemeinsame Protest zukünftig organisiert sein soll und wie eine gemeinsame Botschaft transportiert werden kann.

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