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Winterpaket der Europäischen Energieunion - Angriff auf Energiewende

Cornelia Ernst

Zum heute veröffentlichten Winterpaket zum Strommarktdesign, der Erneuerbaren Energien-Richtlinie und zur Energieeffizienz erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Die Vorschläge sind nicht geeignet, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und das zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Es sind keine bindenden nationalen Ausbauziele für die Erneuerbaren vorgesehen, hier macht der überarbeitete Richtlinienentwurf sogar einen Rückschritt gegenüber der aktuellen Gesetzeslage. Das anvisierte EU-Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren verbleibt weiterhin bei unzureichenden 27 Prozent. Der Einspeisevorrang für erneuerbaren Strom wird eingeschränkt, die vorgesehenen Kapazitätsmechanismen richten sich nicht an Umweltstandards aus, sodass hier Kohle- und Atomstrom zum Zuge kommen und de facto über diesen Mechanismus subventioniert werden. Auch das Energieeffizienzziel von 30 Prozent ist völlig unzureichend, und müsste auf mindestens 40 Prozent erhöht werden.“

Cornelia Ernst abschließend: „Um bis 2050 CO2-neutral zu werden, brauchen wir eine europäische Energiewende, einen Strommarkt, der Bürgerenergie und Selbsterzeuger bevorzugt, Subventionen für Kohle, Gas und Atomkraft abschafft, bei der Wärmeerzeugung auf ökologische Konzepte setzt und im Transportbereich auf die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, Schienentransports und der E-Mobilität setzt. Dabei müssen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und Regionen in der EU an Konzepten für einen gerechten, sozialen Übergang arbeiten.“

Am 5. Dezember 2016 organisieren die linke Fraktion im Europaparlament, GUE/NGL, und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel gemeinsam mit Transform! eine Konferenz zum gerechten Übergang - „Just Transition“. Hier finden Sie weitere Informationen.

 

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